Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gibt es seit 2017. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002 – erst Schröder, dann Merkel, jetzt Scholz mit seiner hellbraunen Truppe. Und was ist bisher daraus geworden? Nichts!
Ich bin jetzt der 26. Redner in dieser Debatte. 22‑mal haben wir bisher heiße klimaschädliche Altparteienluft gehört. „Warum?“, frage ich mich. Ich sage Ihnen, warum: weil Sie seit 20 Jahren in der Nachhaltigkeit herumstochern, sich im Nachhaltigkeitssumpf herumsuhlen, und es hat zu nichts geführt.
Der bisherige Erfolg Ihrer Nachhaltigkeit ist: Sie haben Deutschland nachhaltig geschadet. Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert. Unser Deutschland steht nachhaltig am Abgrund,
und zwar von diesem Abgrund nicht mehr weit entfernt. Und wenn Sie nachhaltig so weitermachen, dann sind wir demnächst einen Schritt weiter, nämlich im Abgrund – nachhaltig.
Die Armut, meine Damen und Herren, nimmt rasant zu. Die Inflation galoppiert. Die Verbraucher- und Energiepreise explodieren. Wir sind verteidigungsunfähig. Wir sind bei Energie, Pharmazie, IT und Lebensmitteln abhängig vom Ausland. Das ist der Erfolg Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie seit 20 Jahren.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was wir brauchen: Wir brauchen eine nachhaltige Umsetzung des AfD-Programms. Die brauchen wir und nichts anderes.
Wir stehen für die Existenz unseres Deutschlands, für geschlossene Grenzen und die Beendigung der illegalen Einwanderung. Wir stehen für ein Leben, das man sich leisten kann, für Energiesicherheit und Versorgungssicherheit, für Wohlstand und die Stärkung der Wirtschaft. Wir stehen für Grundrechte, für Freiheit, die demokratischen Prinzipien, für Gewaltenteilung, die Freiheit der Meinung, die Demonstrationsfreiheit, für eine freie Presse und für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wir stehen schlicht und ergreifend dafür: Unser Deutschland, unser Land zuerst.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.