Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in allen Reden gehört: Es gibt mehrere Dimensionen der Nachhaltigkeit. Es gibt nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit, sondern selbstverständlich auch die Fragen der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Sie sind auch in den 17 Zielen der Vereinten Nationen festgeschrieben. Eines dieser Ziele ist die Bekämpfung von Ungleichheit. Da geht es auch um die Frage: Wie ist die nachhaltige Sozialpolitik gestaltet in unserem Land?
Es wurde bereits angesprochen, und ich erlebe es auch immer wieder in Diskussionen, dass Sozialpolitiker glauben, dann als besonders sozial zu gelten, wenn sie viel Geld ausgeben. Gucken wir aber auf die Verteilung des Geldes, sehen wir: In Deutschland geben wir bereits 1 Billion Euro für die sozialen Systeme aus. Ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes fließt in die verschiedenen Systeme von Rente bis Gesundheit und damit in den Sozialstaat. Deswegen, glaube ich, sollte eine nachhaltige Sozialpolitik nicht daran gemessen werden, wer mehr Geld ausgibt, sondern die Frage ist: Wirkt das Geld, das ich ausgebe, auch entsprechend?
Bekämpft es Ungleichheitsdimensionen? Schafft es Aufstiegschancen für junge Menschen, oder zementiert es, obwohl ich so viel Geld ausgebe, eigentlich weiterhin Ungleichheiten? Ist es wirklich Hilfe zur Selbsthilfe, oder mache ich einiges vielleicht nur für das gute Gewissen? Deswegen ist der Blick auf die Nachhaltigkeitsdimension wichtig. Der Fortschritt von sozialer Politik misst sich nicht am Umverteilungsgrad, sondern an der Wirksamkeit der Maßnahmen und an den Aufstiegschancen.
Es ist sehr prominent, wenn es um Ungleichheiten geht, neue Steuern zu fordern. In dem Glauben, wenige Superreiche besteuern zu können, wird dann sehr gerne die Vermögensteuer wieder ins Spiel gebracht. In der jetzigen Situation ist es eine Gefahr für die Substanz des Mittelstandes in Deutschland, jetzt hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages mehr Steuern und eine höhere Steuerbelastung für Unternehmen zu fordern. Die haben nämlich das Vermögen in den Betrieben. Es ist quasi gefährlich, zu glauben, man könnte so Vermögensungleichheit bekämpfen.
Man muss die Debatte vielleicht einmal andersherum führen, indem man die Frage stellt: Wieso haben eigentlich so wenige Menschen mit einem mittleren Einkommen Rücklagen für diese Krise? Wieso haben sie in den letzten Jahren kein Vermögen gebildet? Wieso war es in Deutschland in den letzten Jahren so schwer möglich, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen? Wir sollten also weniger darüber diskutieren, vermeintlich große Vermögen kleiner zu machen, sondern mittlere Einkommen zur Vermögensbildung aufrufen. Es ist auch eine Frage von Nachhaltigkeit und von der Bekämpfung von Vermögensungleichheiten, die Debatte andersherum zu führen.
Viele junge Menschen machen das. Die wissen, dass das Rentensystem marode ist.
Wir bezuschussen es schon. 100 Milliarden Euro an Steuergeldern fließen jedes Jahr ins Rentensystem, und wir wissen, dass die demografische Entwicklung die Lage noch weiter verschärfen wird. Deswegen sparen junge Menschen, indem sie ihr Geld in ETFs und Aktien anlegen. Wir sollten ihnen Anreize schaffen, beispielsweise durch eine Änderung der Spekulationsfrist, durch die die Erträge nicht erst ab einer Haltedauer von 10 bzw. 20 Jahren steuerfrei bleiben, oder durch größere Sparfreibeträge.
Die Frage von Nachhaltigkeit erschöpft sich nicht nur in einer ökologischen Dimension oder in linker Träumerei, wo man sein Wahlprogramm immer wieder vorliest,
sondern es ist notwendig, eine vertiefte Debatte zu führen.
Als FDP stehen wir für Vermögensaufbau, wir stehen für Aufstiegschancen, und dafür werden wir uns in dieser Koalition auch starkmachen.
Vielen Dank.