Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja auch mal ausrechnen, was die gesamte AfD-Fraktion den Steuerzahler so kostet,
und beim nächsten Wahlkampf dafür sorgen, dass sie ein bisschen kleiner wird.
Dann hätte man auch das ein oder andere Steuergeld gespart.
Ich komme zu dem, was Die Linke beantragt hat. Ich habe überlegt, ob ich einfach die Rede von letzter Woche noch mal vortrage; die ist auf jeden Fall passend zu Ihrem Antrag. Ich habe mich dagegen entschieden, weil Sie sich in diesem Fall ja wirklich konkret auf den Sachverständigenrat beziehen und sagen, der Sachverständigenrat wolle das jetzt – was übrigens eine Falschdarstellung ist; er zieht es an bestimmten Stellen in Erwägung. Was Sie als Linkspartei auch immer gerne machen, ist, dass Sie alles andere ausblenden, was der Sachverständigenrat zu Recht fordert oder unterstützt. Lassen Sie mich das einmal vortragen.
Der Sachverständigenrat fordert, dass nicht zu viel Geld ins System gegeben wird, und freut sich, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten wird. Ist das Politik der Linkspartei? Ist das Politik, die Sie unterstützen wollen? Nein, es ist unsere Politik. Es ist Politik, die nachfolgende Generationen vor Überschuldung schützt.
Der Sachverständigenrat fordert in Bezug auf den Spitzensteuersatz, dieser solle unbedingt später einsetzen. Mittlerweile zahlen 3,8 Millionen Bürger den Spitzensteuersatz. Beim 1,4-Fachen des Durchschnittslohns fängt der Spitzensteuersatz an.
Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass er später einsetzt.
Insbesondere in diesen inflationären Zeiten ist das ein extrem wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft.
Der Sachverständigenrat begrüßt auch die Aktienrente. Der Sachverständigenrat sagt, dass insbesondere durch linke Politik in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt wurde, dass die Rente nicht zukunftsfähig ist, und dass viele Menschen gerade meiner Generation sich große Sorgen machen, ob sie von der staatlichen Rente überhaupt noch was haben. Deswegen ist es genau richtig, dass wir jetzt in die Aktienrente einsteigen. Der Sachverständigenrat fordert, da sogar noch weiter zu gehen.
Wir können also – kurz zusammengefasst – sagen: Sie zitieren, was Ihnen passt, aber lassen die anderen, viel wichtigeren Dinge gerne aus. Für uns ist klar: Gerade in diesen Zeiten, in denen insbesondere die arbeitende Mitte der Gesellschaft sehr leidet und sich um die Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft große Sorgen machen muss, ist das klare Signal der Ampelkoalition, einerseits keine Steuererhöhung vorzunehmen, und andererseits haben wir in diesem Jahr sogar massive Steuerentlastungen auf den Weg gebracht.
Das ist genau der richtige Weg.
Eine Forderung zum Soli, die in Bezug auf die Vorsorge gerade bei kleinen und mittleren Einkommen sehr problematisch ist, höre ich immer wieder. Der Solidaritätszuschlag wird immer noch auf Kapitalerträge gezahlt. Wir haben jetzt den Sparerpauschbetrag erhöht – das ist ein kleiner Schritt –; aber wer über diesem Sparerpauschbetrag liegt – das werden jetzt bald 1 000 Euro im Jahr sein –, der wird weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen. Arbeiten Sie doch mal mit uns daran – dazu habe ich von der Linkspartei noch nie etwas gehört –, dass Bezieher von kleinen Einkommen wieder die Möglichkeit haben, Vermögen aufzubauen, dass diejenigen in der Mitte der Gesellschaft wieder die Chance haben, vielleicht einmal ein Eigenheim zu erwerben und es dann auch zu vererben!
Ich freue mich, wenn die Linkspartei mit uns daran arbeitet, dass gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wieder Vermögen aufbauen können. Das ist die viel größere soziale Verantwortung, die wir gemeinsam haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Linkspartei uns da in Zukunft stärker unterstützt.
Insofern: Nicht mal neuer Wein in weiterhin alten Schläuchen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Der Koalitionsvertrag ist klar, die FDP-Fraktion ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhung in Deutschland geben.
Das ist gerade in diesen Zeiten genau das richtige Signal.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.