Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es in dieser Debatte? Es geht darum, dass auf EU-Ebene ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll – Sanktionsverstoß –, der in einem ersten Schritt dem Bereich Kriminalität hinzugefügt werden soll, um dann die Grundlagenverträge entsprechend zu ändern. Ein Sanktionsverstoß wird dann von der EU also gleichbehandelt wie Terrorismus und Menschenhandel.
Dabei geht es nicht nur um die aktuellen Russlandsanktionen – dazu kann man ja unterschiedlicher Meinung sein –, sondern es geht um alle Sanktionsregime. Wir haben jetzt schon über 40 EU-Sanktionsregime. Da geht es um Sanktionen, die sowohl Oligarchen als auch individuelle Übeltäter betreffen, aber eben auch um umfangreiche Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen. Und ich sage ganz klar: Die Linke lehnt Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, ab – egal ob in Russland oder hierzulande.
Wir sehen eine zunehmende Entwicklung hin zu unilateralen Sanktionen. Wir reden ja nicht über UN-Sanktionen und nicht über Urteile von internationalen Gerichten; das ist eine ganz andere Kategorie. Wir reden über unilaterale Sanktionen. Wir sehen diese Entwicklung sehr kritisch. Ich habe schon von den über 40 EU-Sanktionsregimen gesprochen; in den USA wächst das auch sehr stark. Und ich kann sagen: In der UN, in den Vereinten Nationen, wird diese Entwicklung auch sehr kritisch gesehen, und auch der Generalsekretär äußert sich immer wieder kritisch zu solchen Sanktionsregimen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, genauso wie das auch Die Linke im Europaparlament geschlossen gemacht hat.
Zusätzlich zu diesem zugegebenermaßen komplexen Vorgang wird an diesen Gesetzentwurf jetzt ganz kurzfristig noch eine Änderung zum Infektionsschutzgesetz angeflanscht. Ich halte dieses sogenannte Omnibusverfahren, bei dem ein ganz sachfremdes Thema angeflanscht wird, für einen völlig intransparenten Vorgang. Das lehnen wir natürlich auch ab. Allein das wäre schon ein Grund, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen. Ich finde, solche Sachen müssen getrennt diskutiert werden, damit man sich da eine Meinung bilden kann.
Zusammengefasst: Diese sozusagen neue Ermächtigung für die EU, Sanktionsverstöße in Zukunft wie Terrorismus oder Menschenhandel behandeln zu können, ist – jetzt noch mal: völlig unabhängig vom Ukrainekrieg und von der Situation mit Russland – auch mit Blick auf künftig mögliche Sanktionsregime kritisch zu sehen, vor allen Dingen dann, wenn es Wirtschaftssanktionen sind. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.