Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zusammen mit einigen anderen Regelungen zum Immissionsschutz ab. Ich will es vorab für unsere Fraktion festhalten: Wir stimmen dem zu. Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir versuchen, auf eine Gasmangellage in unserem Land zu reagieren.
Herr Staatssekretär Kühn, Sie haben ausdrücklich recht. Selbstverständlich kann die Bundesregierung nichts für die Ursachen derselben.
Wir haben einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und wir sind in einer Situation, in der sicherlich die meisten in unserem Hause die Ursachen relativ klar einordnen und benennen können. Aber, Herr Staatssekretär, in Bezug darauf, wie wir mit diesen Umständen umgehen, müssen wir schon darüber reden, ob das der richtige Weg ist.
Meine Fraktion hat den Eindruck: Wenn Sie meinen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen auch noch rückwärtsgewandte ideologische Debatten geführt worden seien, dann meinen Sie wohl eher sich selbst und Teile Ihrer eigenen Koalition.
Ich erinnere mal an die Rede der geschätzten Kollegin Skudelny, die vor einer Woche darauf hingewiesen hat, dass wir als Union wertvolle Beiträge liefern, die eine Hilfe dabei sein können, um mit der Energienot in unserem Land zurechtzukommen.
Frau Skudelny hat außerdem etwas euphemistisch darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Koalition noch nicht in allen Punkten Einigkeit gibt.
Einigkeit müsste doch aber eigentlich dahin gehend bestehen, dass wir nicht nur mit der Notlage umgehen, indem wir die Folgen mildern, sondern auch mehr Energie organisieren, mehr Energie produzieren müssen: aus Kohle, aus Kernkraft,
aber auch aus Gas und mit anderen Möglichkeiten.
Wir brauchen am Ende, Herr Staatssekretär, mehr Energie bei der Regierung, damit sie die notwendigen Dinge auf den Weg bringt.
Wir haben heute die Ankündigung des Kanzlers, von Wirtschaftsminister Habeck und von Finanzminister Lindner gehört, die Herr Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichnet hat. Ich habe eher den Eindruck, wenn ich auf die Geschichte der Gasumlage schaue: Es ging mit Krach hinein in diese Regel und heute mit Getöse wieder raus. Der Rest bleibt noch ziemlich im Ungefähren, außer dass man einen gigantischen Betrag von 200 Milliarden Euro aufwenden will. Ich glaube, es wäre notwendig, dass das gemacht wird, was wirklich unmittelbar hilft, nämlich festzulegen, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen können
– das ist eine der vielen Lösungen; ich habe es gerade gesagt: wir brauchen Kohle und anderes –, und dass Herr Habeck dafür sorgt, dass wir auch Kernbrennstoff bestellen.
Und ja, ich weiß: Sie haben Wahlkampf. Aber es geht ums Land und nicht nur um Ihre eigene Parteien.
Wir sind jedenfalls diejenigen, die, wenn es vernünftig wird, uns auch konstruktiv einbringen, die deswegen auch, wenn es in die richtige Richtung geht, zustimmen, wie bei den Regeln, die jetzt hier vorliegen. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Wir unterstützen solche vernünftigen Vorschläge wie das Vierzehnte Änderungsgesetz.
Die Preisexplosionen und auch die Versorgungslage sind für die Unternehmen dramatisch. Deswegen hilft alles, was dazu beiträgt, dass wir weniger Gas verwenden und dass wir andere Möglichkeiten finden, wie wir Gas ersetzen können.
Wenn Unternehmen etwa noch alte Ölkessel haben und wir mit dieser Regelung dabei helfen können, den sogenannten Fuel Switch hinzubekommen, dass wir also andere Brennmittel außer Gas nutzen können,
dann ist es genau der richtige Weg, das zu vereinfachen. Ich will es ausdrücklich sagen: Es ist richtig.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz – Herr Kühn, Sie haben es gesagt – ist befristet, und die Abweichung von den Immissionsgrenzwerten macht auch Sinn, weil es momentan übergeordnete Interessen gibt, nämlich die Sicherheit unserer Versorgung. Sie müssten dann allerdings auch darauf schauen, dass im Rahmen der Sicherstellung des Fuel Switch die Unternehmen in die Lage versetzt werden, auch tatsächlich einen Ersatzbrennstoff zu bekommen. Es ist nämlich nicht ganz banal, wenn man zum Beispiel heute nicht nur anfängt, Öl in Größenordnungen zu bestellen, sondern auch dafür sorgen muss, es geliefert zu bekommen. Auch da, glaube ich, kann durchaus noch ein bisschen Hilfe bezüglich der Regulatorik vor allem von Ihrem Haus geleistet werden.
Letzte Anmerkung. Ich würde mir auf dem Wege hin zu einer guten Lösung wünschen, dass Sie auch unserem Vorschlag folgen, wenn es darum geht, noch weitere Erleichterungen für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen auf den Weg zu bringen, indem die Genehmigungspflicht für die Installation größerer Flüssiggastanks, wie von uns vorgeschlagen, von 3 Tonnen auf 12 Tonnen angehoben wird.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Helfen Sie uns auf diesem Weg, damit wir zu einer guten Regelung kommen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Carsten Träger.