Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Hirte hat es schon vorweggenommen: Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass Sie im Ausschuss unseren Änderungsantrag, der sehr sinnhaft ist, in dieser Angelegenheit leider abgelehnt haben.
Damit war aber leider zu rechnen; wahrscheinlich weil er aus der Unionsfraktion kommt.
Schade, dass Sie in dieser wichtigen Angelegenheit mitten in einer der schwersten Krisen, die unser Land in den letzten Jahrzehnten erlebt, nicht über Ihren Schatten springen können. Wir hätten uns sehr gefreut.
Wir können Ihren Gesetzentwurf auch gar nicht ablehnen, vor allem nicht zu diesem Zeitpunkt. Putin hat europäische Staaten zu unfreundlichen Staaten erklärt. Das ist ein Krieg am Gashahn; das muss man klar feststellen. Im Kern ist Ihr Gesetzentwurf richtig und gut. Nur – das ist mittlerweile symptomatisch für die Ampelkoalition, aber auch die Regierung – sind Sie mal wieder viel zu spät dran.
Seit Monaten ist das Problem bekannt, das wir hier beschreiben. Die Unternehmen haben die Bundesregierung bereits im April auf die hierfür notwendigen Verfahrenserleichterungen hingewiesen. Jetzt am Wochenende, übermorgen, beginnt der Oktober. Das sind einige Monate, die seitdem ins Land gegangen sind.
Vor allem mittelständische Unternehmen bereiten sich längst mit Hochdruck auf den Ersatz oder die Einsparung von Erdgas in ihren Feuerungs- und Produktionsanlagen vor und benötigen dringend die Unterstützung der Bundesregierung.
Viele Unternehmen zweifeln mittlerweile leider an der Bundesregierung, aber auch an der Ampelkoalition. Wer einmal in seinen Wahlkreis reinhört und mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, stellt fest: Die sind wirklich etwas vor den Kopf gestoßen.
Ich habe gestern mit dem Präsidenten der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks, Wolfgang Kramwinkel, telefoniert, der mir klar seine Sorgen an dieser Stelle geschildert hat. Viele Unternehmen bezweifeln mittlerweile, dass eine Energieträgerumstellung so schnell umgesetzt werden kann,
dass sie in dem jetzt nahenden Winter überhaupt noch für Entlastung sorgt. Neben Lieferschwierigkeiten im Anlagenbau treffen sie nämlich vor allem auf genehmigungsrechtliche Schwierigkeiten, die eine zügige Umstellung noch vor dem Winter unmöglich machen werden.
Die Erleichterungen, die wir heute beschließen, sind, wie gesagt, leider längst überfällig und hätten bereits spätestens vor der Sommerpause beschlossen werden müssen.
So hätten die Unternehmen auch ausreichend Zeit gehabt, um noch vor dem Winter ihre Prozesse umstellen zu können. Das wurde auch in der öffentlichen Anhörung am Montag so bestätigt. Genau vor diesem Hintergrund können wir eben nicht nachvollziehen, warum Sie unseren wichtigen Änderungsantrag ablehnen.
Es ist doch mehr als nachvollziehbar, dass Unternehmen in der aktuellen Lage entweder neue Flüssiggastanks anschaffen oder ihre bestehenden Flüssiggastanks ausbauen. Nach der aktuellen Rechtslage können kleine und mittelständische Betriebe Flüssiggastanks aber nur bis zu einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen genehmigungsfrei errichten. Das reicht für die meisten Betriebe nicht aus. Warum gehen wir nicht den Schritt weiter zu einem Schwellenwert von 12 Tonnen? Dann können nämlich mehrere Tanks zusammengefasst werden. Das wäre eine sinnvolle Lösung.
Damit hätten nämlich gerade die mittelständischen Unternehmen, auch das Handwerk, eine große Chance, zumindest in einer Übergangszeit möglichst schnell Erdgas durch Flüssiggas zu ersetzen. Nachvollziehbare Argumente gegen eine solche Anhebung sind uns von Ihrer Seite bislang nicht zu Ohren gekommen.
Eine weitere Kritik, die ich an der Vorgehensweise der Bundesregierung üben muss, ist, dass Sie leider auch in dieser sehr wichtigen Zeit, die wir gerade durchleben, ständig suggerieren, dass die Bezahlbarkeit von Gas keinen Berechtigungsgrund darstellt. Die Unternehmen geben einen steigenden Gaspreis natürlich an die Endkunden weiter. Und wenn der Endkunde diesen gestiegenen Preis des Produkts nicht mehr bezahlen möchte, fehlt der Absatz. Das Unternehmen verkauft nicht mehr, macht keinen Umsatz und damit auch keinen Gewinn. Wie es dann im schlimmsten Falle weitergeht, das haben wir, glaube ich, hier oft genug durchgearbeitet; das brauche ich Ihnen nicht mehr zu erklären. Planungssicherheit für unsere Industrie sieht jedenfalls anders aus, Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte noch ganz kurz auf die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die biologische Abfallbehandlung eingehen; das wurde schon angesprochen. Wir unterstützen an dieser Stelle, dass Sie die Verordnung für den Fall einer Gasmangellage anpassen. Das heißt nämlich, dafür zu sorgen, dass die Anlagen nicht einfach ausfallen und die Entsorgung von Abfällen sichergestellt ist. Das ist sehr gut; das unterstützen wir. Dabei müssen wir trotzdem sehen, dass wir, wenn wir von einer Verknappung von Gas und Strom reden, immer auch das Angebot ausdehnen müssen. Das machen Sie zu langsam. Wir müssen alle AKWs, die wir zur Verfügung haben, ans Netz bringen.
Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die Energie bringen. Da sind Sie leider immer noch zu langsam. Sie, die Bundesregierung, aber auch die Ampelkoalition, tragen in dieser Situation Verantwortung. Übernehmen Sie die!
Herr Kollege.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Falko Mohrs jetzt das Wort.