Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir große Einigkeit im Haus darüber haben, dass das ein sinnvoller, notwendiger und richtiger Schritt ist. Damit könnte ich eigentlich schon fast zum Ende meiner Ausführungen kommen.
Aber ganz so einfach mache ich es euch natürlich nicht.
Also: Wir regeln in dem BImSchG eine ganze Anzahl von Sonderregelungen, damit es eben schnell und unbürokratisch die Möglichkeit für Unternehmen gibt, den sogenannten Brennstoffwechsel, Fuel Switch, durchzuführen. Spaß beiseite: Das ist natürlich ein wichtiger Schritt, um die Menschen und die Unternehmen zu beruhigen, die sich Sorgen machen, wie sie die drohende Gasmangellage bewältigen können. Deswegen ist es gut, dass diese Regierung handelt, dass diese Koalition handelt, dass hoffentlich das Parlament zustimmt. Es wäre natürlich auch gut, wenn das ganze Parlament dem „Doppel-Wumms“ zustimmen würde, der gerade schon angesprochen wurde; denn das ist ein Maßnahmenpaket, das tatsächlich eine kraftvolle Antwort auf die Herausforderungen der Zeitenwende ist.
Viele, viele Menschen machen sich Sorgen – das haben Sie, Herr Brandner, vielleicht nicht mitbekommen –:
Wie komme ich über die kalte Jahreszeit?
Viele Unternehmen machen sich Sorgen: Wie können wir bei Energiemangel unsere Produktion aufrechterhalten? Wie können wir denn den Wohlstand in diesem Land erhalten?
Deswegen ist diese kraftvolle Antwort genau das, was wir brauchen: 200 Milliarden Euro.
Ein Abwehrschirm – 200 Milliarden Euro! –, damit genau diese Sorgen nicht mehr das Tagesgeschehen bestimmen müssen.
Die Gasumlage fällt weg, dafür kommt die Gaspreisbremse. In Verbindung mit der Strompreisbremse ist das die Antwort auf die Herausforderung, die die drohende Energiekrise an uns stellt. Deswegen werbe ich dafür, dass wir alle den notwendigen Gesetzen zustimmen,
und bedanke mich ausdrücklich bei der Regierung, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat.
Es ist die richtige Reaktion auf die Herausforderungen der Zeitenwende. Denn wollen wir nicht vergessen: Drei Entlastungspakete im Volumen von 100 Milliarden Euro sind schon unterwegs, um die Symptome, die die heraufziehende Krise jetzt schon verursacht hat, dann tatsächlich auch zu lindern. Weitere 100 Milliarden Euro sind im Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr schon zugesagt. Ich würde mal sagen: Diese Regierung handelt. Diese Regierung mit der Koalition, die sie trägt, handelt kraftvoll, schnell und entschlossen, und das wird auch von Erfolg gekrönt sein.
Kurz noch zu dem eigentlichen Gesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das uns vorliegt. Wir machen nun möglich, dass es schnellere Genehmigungsverfahren gibt. Wir ermöglichen Ausnahmen von den Immissionsgrenzwerten; denn es ist klar: Wenn ein Unternehmen von einer Gasfeuerung auf zum Beispiel eine Ölfeuerung umstellt, dann entstehen andere Immissionen. Wir machen sogar den Weg dafür frei, dass ein vorläufiger Betrieb der Anlage möglich ist, wenn noch nicht alle notwendigen Dokumente beigebracht sind.
Das heißt: Leinen los! Es kann schnell losgehen. Als Umweltpolitiker mache ich keinen Hehl daraus, dass mir Befristung in diesem Zusammenhang ein großes Anliegen ist; denn die Regelungen, die wir hatten – und die wir haben –, sind nicht vom Himmel gefallen. Es gibt gute Gründe dafür. Nun sind wir in einer Notsituation. Wir sehen uns einem Angriff gegenüber. Physisch wird die Ukraine attackiert, aber es gibt natürlich auch so etwas wie einen Energie- und Wirtschaftskrieg, dem sich Europa ausgesetzt sieht. Die Maßnahmen sind eine richtige Antwort auf diese Herausforderungen. Deswegen freue ich mich, dass wir anscheinend einen breiten Konsens in diesem Haus für eine Zustimmung haben.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht Andreas Bleck.