Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diesem Haus ganz klar: Putin führt einen Krieg in und gegen die Ukraine. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute hier sind.
Weil wir uns an die Seite der Demokraten gestellt haben, an die Seite derer, die sich auf dem richtigen Weg – mit unserem Wertegerüst – befinden, deswegen führt Putin jetzt einen Energie- und vor allem einen Gaskrieg gegen Europa und gegen Deutschland. Das ist der Grund, warum wir heute in dieser Lage sind und hier debattieren.
Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes – darüber haben wir heute noch viel zu wenig gesprochen – ist übrigens eine Flexibilisierung der Energieversorgung der deutschen Industrie und Wirtschaft. Sie ist deswegen notwendig, weil in der Vergangenheit viele auf Gas als ein klimafreundliches Brennmaterial gesetzt haben und wir jetzt in der Situation sind, dass es vielleicht eine Gasmangellage geben wird.
Wir werden – das haben wir heute beschlossen – 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Auswirkungen der Krise für die deutsche Gesellschaft, vor allem für die deutsche Wirtschaft, auszugleichen. Aber Geld kann nur dort helfen, wo es um Kosten geht. Wenn wir in eine wirkliche Gasmangellage kommen, dann hilft alles Geld der Welt nicht, dann müssen wir auf andere Brennstoffe umswitchen. Damit wir diesen Fuel Switch schnell und unbürokratisch hinbekommen, sitzen wir heute hier. An diesem Gesetz arbeiten wir.
Einen ersten Schritt zur Flexibilisierung sind wir schon im Juli gegangen. Da haben wir bei mittleren und Großfeuerungsanlagen den Fuel Switch beschleunigt. Jetzt nehmen wir alle weiteren Anlagen in Angriff und wollen, dass auch hier eine Änderung des Brennstoffs funktioniert.
Dabei, liebe Union, bewegen wir uns im Rahmen der Vernunft. Es ist tatsächlich so, dass gerade dieses Flüssiggas leicht entzündbar und deswegen sehr gefährlich ist. Wir wollen natürlich beschleunigen, aber wir wollen dabei nicht alle Vorsicht sausen lassen. Deswegen haben wir den Gesetzentwurf so vorgelegt, wie er ist. Wir sind nicht in einen genehmigungsfreien Raum gegangen, sondern haben gesagt: Mit Sinn und Verstand, unter Schutz von Mensch und Umwelt wollen wir beschleunigen, das aber unter Vorsichtsmaßnahmen, die hier weiterhin gelten müssen.
Bei der Beschleunigung des Brennstoffwechsels arbeiten wir mit einem Dreiklang. Wir arbeiten mit einer Verfahrensvereinfachung durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz, wir schaffen Erleichterungen und Ausnahmen in den untergesetzlichen Verordnungen, und – das finde ich besonders toll – wir beschleunigen auch den Vollzug in den Ländern, indem wir mit dem Gesetz auch konkrete Vollzugshinweise geben. „Vollzugshinweise“ hört sich ein bisschen technisch an, es bedeutet: Wir geben den Behörden eine Bedienungsanleitung, damit sie genau und schnell wissen, was zu tun ist, und diesen Brennstoffwechsel, diese Änderungsgenehmigung auch schnell vollziehen können.
Ich glaube, dass uns hier ein richtig gutes Gesetz gelungen ist. Also, ich kann uns nur selber loben: Das Gesetz ist top.
Jetzt bin ich aber ein bisschen befangen, und ich verstehe, dass die Union da nicht unbedingt automatisch unserer Meinung ist.
Deswegen möchte ich jemand völlig Unverdächtiges zitieren, nämlich den Bundesverband der Deutschen Industrie. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich vorlesen, was er in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz gesagt hat:
Nach Ansicht des BDI sind die Gesetzgebungsentwürfe gut geeignet, die Verfahren deutlich zu verkürzen.
Und weiter:
Bundestag und Bundesrat sollten die Entwürfe möglichst zügig und unverändert beschließen …
Genau dazu lade ich dieses Haus ein.
Weil ich FDPler bin und weil ich optimistisch bin, weiß ich, dass aus jeder Krise auch noch etwas Gutes zu holen ist. Meine Damen und Herren, es ist fantastisch, wie wir Deutschland beschleunigen können. Eines der Ziele, die sich diese Ampelkoalition gegeben hat, ist, die Dauer von Planungsverfahren zu halbieren. Ich sage nicht, dass jede einzelne Maßnahme geeignet ist, um sie auf Dauer fortzuführen; aber wir werden jede Beschleunigung deutlich prüfen. Denn wir müssen nicht nur in Krisenzeiten schnell und flexibel sein, wir müssen Deutschland auch danach fit für die Zukunft machen. Das macht die Ampel heute, und das wird sie auch morgen weitermachen.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.