Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitiker der Ampel sind zu Recht stolz darauf und erwähnen es auch immer wieder, dass es uns bereits zu Beginn des Ukrainekonflikts gelungen ist, mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie eine gemeinsame europäische Antwort im Bereich der Flüchtlingspolitik zu geben, und ich hoffe, dass wir auch dabei bleiben. Ich will dem Bundeskanzler deshalb ganz ausdrücklich dafür danken, dass er seinen Justizminister Buschmann, der Anfang der Woche auf Twitter vorgeprescht ist, bereits zurückgepfiffen und klargestellt hat, dass es im Bereich der Migration weiterhin keine deutschen Alleingänge geben darf.
Eine überstürzte massenhafte Aufnahme russischer Deserteure, etwa durch reihenweise Erteilung humanitärer Visa, wie von der Linksfraktion vorgeschlagen, kommt für die Union nicht in Betracht.
Mit der Aufnahme von 1,1 Millionen Ukrainern in den vergangenen sieben Monaten leistet Deutschland bereits einen wichtigen humanitären Beitrag in diesem Konflikt. Trotz aller Hilfsbereitschaft und des großartigen Engagements der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hören wir doch alle, aus unseren Kommunen und aus den Ländern, dass die Aufnahmekapazitäten vor Ort schon knapp werden und teilweise an ihre Grenzen stoßen. Da erwarte ich eigentlich von einem Bundesjustizminister der FDP, dass er, bevor er auf Twitter Einladungen ausspricht, sich zumindest mal Gedanken macht, wo wir potenziell Hunderttausende Menschen unterbringen sollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mich hier niemand falsch versteht: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen und den Verpflichtungen des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 16a Grundgesetz genießt derjenige Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl, der bei der Verpflichtung zum Kriegsdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste. Ob das auf russische Deserteure zutrifft, ist im Wege einer Einzelfallüberprüfung sorgfältig zu ermitteln,
und wenn diese Überprüfung positiv ausfällt, dann bieten wir Schutz.
Aber zu dieser Einzelfallprüfung gehört auch eine Sicherheitsüberprüfung,
Die durchlaufen doch alle!
gerade vor dem Hintergrund der aktuell im Raum stehenden Sabotagevorwürfe. Die Aufnahme von russischen Deserteuren darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unser Land werden!
Zusammengefasst: Die aktuelle Situation erfordert eine gesamteuropäisch abgestimmte Position und keine deutschen Alleingänge. Asyl darf nur im Einzelfall und mit Sicherheitsüberprüfung gewährleistet werden. Und bei all dem müssen wir die Leistungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit unserer Länder und Kommunen im Blick behalten.
Den Antrag, wie er hier vorliegt, lehnen wir ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Julian Pahlke zu uns.