Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist dumm, kann aber von der Ampelkoalition unterstützt werden. Denn der Bundeskanzler hat dem Wunsch der Linken bereits entsprochen: Olaf Scholz will russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Das ist wieder einmal eine Fehlentscheidung aus dem Bauchraum sicherheitspolitischer Amateure. Die AfD lehnt diese Schnapsidee ab.
Die Entscheidung, russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer nach Deutschland zu rufen, ist in der gegenwärtigen Kriegslage gefährlich, und das aus drei Gründen:
Erstens. Die Bundesregierung greift mit dieser Entscheidung in das russische Wehrsystem ein.
Das gleicht im Grunde einem Sabotageaufruf. Die Bundesregierung führt Deutschland damit wieder einen Schritt weiter in Richtung Kriegspartei.
Mit ihrer Einladung an Hunderttausende Russen nach Deutschland will die Bundesregierung ihre edle Gesinnung zur Schau stellen.
Die russische Armee schwächen Sie damit nicht. Im Gegenteil: Sie eskalieren weiter und spielen dem Kreml in die Hände.
Zweiter Grund. Bei wehrpflichtigen Russen handelt es sich nicht nur um mustergültige Demokratiestudenten aus Sankt Petersburg. Von der Wehrpflicht erfasst sind auch Männer aus Tschetschenien, Dagestan, Burjatien und vielen anderen zwielichtigen Gegenden.
Gegen Einheiten aus diesen Gebieten ermittelt unter anderem der Generalbundesanwalt wegen Kriegsmassakern. Und diese Männer, ungeprüft und ungefiltert, laden Sie mit nach Deutschland ein.
Das ist ein nicht akzeptables Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands.
Drittens: das Recht – oft bemüht, aber wenig respektiert. Für Kriegsdienstverweigerer aus Russland besteht kein Asylrecht; Artikel 16a Grundgesetz ist da eindeutig. Ein solches Recht führt die Bundesregierung auch gar nicht an. Sie will an der Erosion der russischen Armee mitwirken,
erreicht aber das Gegenteil und missbraucht einmal mehr die deutsche Asylgesetzgebung.
Ich empfehle der Bundesregierung:
Sie kommen zum Ende, bitte.
Machen Sie Realpolitik, um den Krieg in der Ukraine zu beenden! Verlassen Sie dafür –
Sie kommen bitte zum Ende.
– den gefährlichen Pfad Ihrer Gesinnungspolitik!
Danke schön.
Der Kollege Stephan Thomae hat seine Rede für die FDP-Fraktion zu Protokoll gegeben.1 Anlage 7
Matthias Helferich hat das Wort.