Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist eine schwere Entscheidung, eine Gewissensentscheidung. Es ist ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit junger Menschen. Das ist nur zu vertreten, wenn es um den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland geht, um die Verteidigung unseres Vaterlandes.
Die Wehrpflicht und auch schon die laufende Debatte sorgen ganz nebenbei für die Reinigung der Realität in den Verwirrungen unserer Zeit; denn es sind nicht Menschen, die zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden; es sind Männer, ausschließlich junge deutsche Männer ohne „trans“, ohne Zopf und ohne Kleid.
Geht es nämlich ans Eingemachte, ans Kämpfen, ans Töten, ans Beineverlieren, ans Sterben, dann verlässt sich die SPD auf die Naturgesetze, dann fällt die Gleichberechtigung, und alle ihre weiblichen Abgeordneten nehmen es dankend und schweigend hin.
Ja!
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes ist schlecht und wird die Zustimmung der AfD nicht bekommen.
Im Kern setzt der Verteidigungsminister die erfolglose Strategie seiner Vorgängerinnen fort:
mehr Geld und Freizeit für den Dienst an der Waffe. Aber trotz aller Attraktivitätssteigerungen hat es die Bundesregierung in 14 Jahren nicht geschafft, genug Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Die Bundesregierung bekämpft mit ihrer links-grünen Agenda alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Sie beseitigen mit Ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst an unserer Nation.
Wozu noch tapfer sein? Für Wohnquartiere wie den „Weißen Riesen“ in Duisburg? Für ganze Stadtteile unter Clankontrolle? Für Friedensrichter, Hinterhofmoscheen, Messerattacken, millionenfachen Sozialbetrug, Gewaltexplosionen?
Wer das deutsche Volk zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt,
Nur die AfD!
muss sich nicht wundern, dass immer weniger Menschen das deutsche Volk verteidigen wollen.
Meine Damen und Herren, der Gipfel der Unredlichkeit beim Wehrdienstgesetz der Koalition ist das sogenannte Losverfahren.
Bei aller Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr, Herr Minister, würde ich Sie gern fragen: Hat der 18-jährige deutsche Mann jetzt eigentlich Glück oder hat er Pech, wenn er zum Wehrdienst ausgelost wird? Nein, so kann man nicht an die existenzielle Frage des Soldatseins herangehen.
Na, wie dann?
Das ist unredlich und würdelos.
Für die AfD ist der Dienst in der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung. Wir wollen unsere Soldaten privilegieren und ehren. Als rechte Partei steht der Schutz unserer Heimat an oberster Stelle. Jeder feindliche Staat und jede Terrororganisation, ob sie von außen oder von innen kommt,
Für Wehrpflicht oder nicht? Das ist jetzt der Punkt!
soll wissen: Ein Angriff auf Deutschland geht schlecht für euch aus.
Und als rechte Partei wollen wir eine Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist. Und dafür brauchen wir Soldaten, die wissen, wofür sie kämpfen und sterben sollen.
Meine Damen und Herren, der Wehrpflichtige von heute sichert in erster Linie den Bedarf an Zeit- und Berufssoldaten.
Er sichert darüber hinaus die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Kriegsfall. Er wird also zum Reservisten und übernimmt im Kriegsfall, aber auch im Katastrophenfall eine wichtige Rolle im Heimatschutz. Heimatschutz heißt: hier bei uns zu Hause. Und genau so steht es auch im Grundgesetz. Als AfD sind wir an diesem Punkt des Grundgesetzes ganz orthodox:
Einsatz der Bundeswehr streng nach den Regeln des Grundgesetzes, das heißt nur zur Landesverteidigung.
Macht jetzt Höcke wieder Politik, oder wie?
Denn der Auftrag der Bundeswehr ist es eben nicht, 20 Jahre Demokratieaufbau in Afghanistan abzusichern, um jetzt die Talibanfahne vor der afghanischen Botschaft in Berlin ertragen zu müssen.
Und Aufgabe ist es auch nicht, in Kriegen außerhalb des Bündnisgebiets eingesetzt zu werden.
Genau! Da lagen Sie immer falsch!
Aber aus Ihren Reihen kommen die Gedankenspiele: Taurus auf Moskau, Bundeswehr in die Ukraine, Angriffe auf russische Ministerien. – Das waren Sie, nicht wir.
Das Misstrauen im Volk gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist weit verbreitet.
Sie eiern total rum die ganze Zeit! So ein Rumgeeiere hier!
Ich bedauere das, aber ich kann es verstehen; denn die Bundesregierung schürt dieses Misstrauen. Und das geht weit über die Verteidigungspolitik hinaus. Sie machen Gesinnungsprüfungen bei Soldaten, Sie lassen den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu, Sie setzen den Verfassungsschutz als Diffamierungsmaschine ein.
Sie haben in den letzten Jahren reihenweise Soldaten entlassen, wenn diese nicht regierungstreu genug erschienen.
Das ist eine Lüge!
Das waren alles Soldaten, die überprüft worden sind durch den MAD! Wollen Sie das anzweifeln?
Sie wissen genau, dass das nicht stimmt, Herr Lucassen! Das waren alles Nazis!
Und nun ein Wort an die CDU/CSU-Fraktion und ihren Fraktionsvorsitzenden. Lieber Herr Spahn, es ist völlig in Ordnung, dass Sie Prozesse innerhalb der AfD-Fraktion kritisieren und für sich ausschlachten. Machen wir auch.
Ausgerechnet in Bezug auf die Wehrpflicht befindet sich Ihre Partei in der denkbar ungünstigsten Lage, dies zu tun. Aber, Herr Spahn, wenn Sie die CDU/CSU-Fraktion auf den Kurs einer stabilen Sicherheitspolitik führen,
Auf den Putin’schen Weg?
den Weg der rhetorischen Eskalation verlassen, dann wird die AfD mit Ihnen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen.
Das garantiere ich Ihnen.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Danke. – Das war der Schluss.
Zum Grund für die Wehrpflicht kein Wort! Was ist mit Russland?
– Wollen Sie nachlesen?
Ihre Redezeit ist zu Ende. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen das Wort.