Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt uns heute einen Antrag mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ vor, und ich überlege mir: Was will uns die Union damit eigentlich sagen? Den migrationspolitischen Sonderweg Deutschlands hat der Wähler vor einem Jahr beendet, als er die Union in die Opposition gesandt hat.
Seither kann niemand mehr davon sprechen, dass es eine Herrschaft des Unrechts oder dergleichen in Deutschland gebe.
Ich will an ein paar Beispielen widerlegen, dass wir einen Sonderweg gehen, und zeigen, dass wir vielmehr Dinge planen, die sinnvoll, richtig und nützlich sind.
Wir wollen erstens statt irregulärer, illegaler Migration insbesondere Wege zu regulärer und legaler Migration eröffnen, weil wir doch auch auf dem Arbeitsmarkt Menschen brauchen, die etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Deswegen brauchen wir Möglichkeiten, wie Menschen legal ins Land kommen können. Dazu schaffen wir die Chancenkarte, dazu verbessern wir die Bluecard, damit nicht nur Menschen mit hoher Qualifikation, mit akademischer Ausbildung nach Deutschland kommen können, sondern auch ganz einfache Arbeitskräfte,
die bei uns arbeiten können, die sich bei uns ausbilden lassen können. Daran fehlt es doch bei uns.
Das ist zugleich ein Punkt, der das reduziert, was Sie Pull-Effekt oder falschen Anreiz nennen. Denn wer wird noch viel Geld an Schlepper und Schleuser bezahlen, Leben, Leib, Gesundheit, Freiheit in der Wüste oder auf dem Meer aufs Spiel setzen, wenn es einen ganz einfachen legalen Weg gibt, in Deutschland zu arbeiten und hier eine Ausbildung zu absolvieren?
Ein zweiter Punkt: das Thema Chancen-Aufenthalt, von dem Sie auch immer sagen: Das löst Pull-Effekte aus und schafft falsche Anreize. – Worum geht es denn eigentlich? 2015 und 2016 kamen ganz viele Menschen nach Deutschland, von den ganz, ganz viele immer noch hier sind. Sie sind seit sechs oder sieben Jahren bei uns geduldet und können keine echte Perspektive entwickeln.
Die Kinder sprechen zum Teil besser Deutsch als die Sprache ihrer Eltern und Großeltern.
Jetzt sagen Sie: Ja, gut, aber wenn wir diesen Chancen-Aufenthalt schaffen, legalisieren wir doch einen illegalen Status, schaffen wir Pull-Effekte und setzen falsche Anreize für Sozialtourismus. – Aber worum geht es eigentlich? Wir wollen mal herausfiltern, ob da nicht Potenziale für uns alle drinstecken. Es geht um pragmatische Lösungen, um diesen Zustand zu beenden. Wenn wir schon genau wissen: „Dieser Zustand wird sich nicht so schnell beenden lassen“, überlegen wir doch, wie wir das konstruktiv ummünzen können. Darum geht es uns, nämlich einen Sachverhalt abzuschließen, der sich in der Vergangenheit zugetragen hat. Deswegen ist unser Vorschlag auch stichtagsbezogen. Das löst keine falschen Anreize für die Zukunft mehr aus.
Wir wollen Dinge, die in der Vergangenheit, in Ihrer Regierungszeit, falsch gelaufen sind, endlich einmal lösen.
Das ist es doch, worum es uns geht.
Für die Zukunft planen wir etwas anderes – siehe oben –: Chancenkarte, verbesserte Bluecard. Wir wollen Dinge aus der Vergangenheit abarbeiten, aufräumen, was noch ungelöst herumliegt.
Ein dritter Punkt – auch hier frage ich mich: wo ist da der Sonderweg? – ist die Verfahrensbeschleunigung. Wir wollen schneller Klarheit schaffen. Auch das ist in der Vergangenheit nie oder jedenfalls nie gut gelungen. Da ist auch von Ihrer Seite von „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen worden, obwohl einfach der Rechtsweg ausgeschöpft worden ist. Was uns gelingen muss, ist, den Rechtsweg zu beschleunigen, ohne Rechte zu beschneiden. Und das ist keine leichte Aufgabe; das wissen Sie doch auch.
Geben Sie uns – Sie haben es in eineinhalb Wahlperioden nicht geschafft – doch mal eineinhalb Jahre Zeit, um diese schwierige Aufgabe zu lösen, meine Damen und Herren. Das ist doch kein Sonderweg, den wir beschreiten.
Das vierte Beispiel, das ich ansprechen will, ist das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“. Da gibt es zurzeit ein ganz schwieriges Beispiel, bei dem sich die Frage stellt, wie wir damit umgehen wollen, nämlich das Beispiel Iran. Da bekommen wir täglich dramatische Bilder, da herrscht eine unsichere, labile Lage. Viele Länder haben schon Abschiebestopps verhängt. Die Innenministerin hat zu Recht, wie ich finde, gesagt, dass allerdings Straftäter und Gefährder von diesen Abschiebestopps nicht umfasst sein sollten. Das ist immer ein kritischer Punkt. Ich halte das für legitim; denn ob jemand Straftäter oder Gefährder ist, hat man selbst in der Hand. Man kann es auch einfach bleiben lassen. Deswegen finde ich: Wenn jemand Straftaten begeht oder Anschläge plant, dann kalkuliert er irgendwie auch mit ein, dass wir bei unserem Nein konsequent sind und ihn abschieben. Das ist die Konsequenz.
Da frage ich Sie: Wo ist denn da der Sonderweg, den Sie beklagen?
Als Fazit: Nein, wir beschreiten keinen Sonderweg, sondern wir versuchen, Dinge, die in der Vergangenheit nicht gut gelaufen sind, besser zu machen, einen Paradigmenwechsel hinzubekommen. Das ist kein Sonderweg, sondern es sind viele nützliche und gute Dinge, die wir planen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Vormittag und fahre gleich in der Rednerliste fort. Als Nächstes erhält das Wort Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.