Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich angehört hat, was die Union in dieser Debatte – wir sind ja schon fast am Ende – verbreitet hat, und wenn man gelesen hat, was sie in ihrem Antrag geschrieben hat, dann muss man feststellen, dass das eher ein migrationspolitischer Irrweg ist und dass nicht unsere Politik einen migrationspolitischen Sonderweg darstellt. Das kann man an dieser Stelle zweifellos feststellen.
Sie haben uns, den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen, vorgeworfen, dass wir keinen Kontakt zu den Kommunen und zu den Landrätinnen und Landräten hätten.
Ich glaube, das ist mitnichten der Fall; diesen haben wir alle. Die Bundesinnenministerin hat gezeigt, indem sie über 50 Bundesimmobilien zur Entlastung bereitstellt, dass sie den Druck wahrnimmt und dass da etwas passieren muss. Das heißt: Wir sind da handlungsfähig und helfen den Kommunen und den Ländern.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann muss man sich – das ist jetzt keine Überraschung – schon fragen: Wo ist denn eigentlich Ihr sozialer Flügel? Wo ist denn eigentlich Ihr christlich orientierter Flügel? Diese sind vollkommen verschwunden. Wenn man Ihre Reden hört, dann stellt man fest, dass es Ihnen in Wahrheit darum geht – es juckt Sie richtig –, das Wort „Obergrenze“ wieder einmal in den Mund nehmen zu können. Ihr Parteivorsitzender Merz hat mit den Narrativen des Sozialtourismus und der Entsolidarisierung mit den Geflüchteten aus der Ukraine das alles schon vorbereitet. Jetzt gehen Sie her und bekämpfen in einem ersten Schritt die Geflüchteten, die über die Balkanroute kommen, um dann in einem späteren zweiten Schritt eine Obergrenze zu fordern. Das ist die Debatte, die Sie gerade vorbereiten. Das ist vollkommen ein migrationspolitischer Irrweg. Den gehen wir nicht mit.
Wo ist denn Ihr Wirtschaftsflügel? Auch dieser ist verschwunden. Wenn man im Wahlkreis unterwegs ist und sich in den Handwerksbetrieben umhört – das könnten Sie übrigens mal machen –,
dann bekommt man mit, dass es überall fehlt.
Egal ob in einer Bäckerei oder in einem Altenheim, überall fehlt Personal, überall fehlen Leute, sowohl einfache Arbeitskräfte wie auch Fachkräfte. Das, was Sie hier vorschlagen, ist Abschottung und Ausgrenzung und hat überhaupt nichts mit einer vernünftigen, mit einer geregelten Asyl- und Migrationspolitik zu tun. Sie wollen einfach nur Schranken hochziehen und keine Menschen mehr reinlassen. Sie wollen ein großes Stoppschild errichten, so wie Sie das schon in den letzten Jahren mit den Grenzkontrollen gemacht haben und wie Sie das jetzt wieder tun wollen, indem Sie Grenzkontrollen zu Tschechien fordern. Die Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft, sie belasten die Menschen in der Grenzregion und dienen nicht unserer Sicherheit. Stattdessen gibt es viele andere, gibt es bessere Alternativen, die wir auf den Weg bringen können. Das machen wir als Koalition. Das ist uns auch als Grünenfraktion ein sehr wichtiges Anliegen.
Wir betreiben Ihr Spiel der Ausgrenzung auf keinen Fall mit.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Wir werden uns dagegen auflehnen. Sie können hier fordern und sprechen, wie Sie wollen, aber Ihrer Politik wird durch uns Einhalt geboten.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.