Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Heizkostenzuschuss I kommt Heizkostenzuschuss II. Wir kennen es aus der Filmbranche: Ist ein Film erfolgreich, wird schnell ein zweiter Teil nachgelegt.
Obwohl wir erst im Frühjahr den ersten Heizkostenzuschuss verabschiedet haben, reden wir heute schon über Teil zwei. Aber anders als in der Filmbranche planen wir den zweiten Teil leider nicht, weil wir als Regierungskoalition vom Erfolg des ersten Teils profitieren möchten. Wir machen das, weil es aufgrund der aktuellen Situation ganz dringend notwendig ist.
Beim zweiten Teil werden wir – auch wie bei Filmen üblich – noch mal drauflegen und planen jetzt mit 415 Euro. Das ist bitter notwendig, damit Wohngeld- und BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger eine Chance haben, über die Runden zu kommen; denn die dicke Rechnung wird spätestens in den kalten Monaten eintrudeln. Deswegen ist für die SPD-Fraktion auch vollkommen klar: Wir dürfen diese Menschen nicht im Regen stehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das heißt auch – da wende ich mich auch noch mal an die Unionsfraktion –, dass das Geld schnell zu den Menschen kommen muss. In meiner Heimat Rheinland-Pfalz ist das längst geschehen. Auch die anderen SPD-geführten Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und den ersten Heizkostenzuschuss bereits ausgezahlt,
ganz im Gegensatz übrigens zu den unionsgeführten Ländern, wie beispielsweise Bayern. Da sage ich ganz klar: Vielleicht sollte Herr Söder nicht nur heiße Luft produzieren, sondern wirklich etwas für die Menschen in diesen Krisenzeiten machen.
Bei Filmen kommt nach einem ersten und einem zweiten Teil häufig sogar noch ein dritter oder ein vierter Teil.
Wir haben aber anderes vor, was das Wohngeld angeht. Wir werden nämlich quasi eine Serie nachlegen. Im Zuge der Wohngeldreform werden wir nicht nur den Empfängerinnen- und Empfängerkreis massiv ausweiten, sondern eine dauerhafte Heizkostenkomponente einführen. Dann wissen die Menschen auch klar, womit sie rechnen können.
Sie kennen sicher diese Filme, bei denen man schon am Anfang weiß, dass es ein Happy End geben wird und wie das aussehen wird. In der aktuellen Krise können wir das nicht sagen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das Blaue vom Himmel zu versprechen, überlasse ich an dieser Stelle auch lieber der Opposition. Was wir als Ampel aber versprechen können: dass wir alles dafür geben, die zusätzlichen Belastungen so gut wie möglich abzufedern, und dass wir niemanden in diesem Land alleine lassen.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.