Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Spahn, ich schaue mal kurz hier unter das Rednerpult. – Ich hatte jetzt eigentlich einen Blumenstrauß oder so erwartet, weil diese Koalition dieses Land richtig gut durch die Energiekrise dieses Winters gebracht hat.
Ich glaube, eine ehrliche Debatte hätte zumindest einen Satz dazu erfordert, was wir im letzten Jahr alles diskutiert haben,
was wir im letzten Jahr alles befürchtet haben, was wir aufgrund der schwierigen Situation von Ihnen zu Recht an mahnenden Worten gehört haben und wie wir im Vergleich dazu damit umgegangen sind und wie gut wir vieles hier geregelt haben.
Im letzten Sommer und im Herbst haben wir darüber gesprochen, ob die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Land überhaupt noch angeschaltet werden kann. Die Linken plakatieren in dieser Stadt gerade, dass niemand in seiner kalten Wohnung sitzen soll.
Ich will mal festhalten: Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass wir die notwendigen Mittel haben, damit niemand in seiner kalten Wohnung sitzen muss. Das ist ein politischer Erfolg, und den kann man auch in Zeiten der Opposition mal anerkennen.
Ich kann auch, ehrlich gesagt, Ihren einführenden Worten hier nicht zustimmen, wenn Sie sagen, es sei hier nicht genug vorgelegt worden. Ich glaube, wir haben letztes Jahr aus Gründen der Not 15 Gesetzentwürfe alleine im Energiebereich durch dieses Haus durchgebracht, 15 Gesetzentwürfe, während Sie vorgeschlagen haben, mal lieber Nord Stream 1 abzuschalten.
Wenn man das miteinander vergleicht, dann kann man nur sagen: Wir machen hier wirklich alles, um die Energiesicherheit in diesem Land zu gewährleisteten.
Das haben wir für diesen Winter sehr gut geschafft, und ich verspreche Ihnen, wir werden es auch für den nächsten Winter schaffen.
Zu den ganz konkreten Maßnahmen kann man sagen: Ja, Sie haben recht, wir müssen auch für den nächsten Winter einiges tun. – Wir haben dafür eine richtig gute Basis geschaffen. Schauen Sie sich die Speicherfüllstände der Gasspeicher heute an: Kein Mensch hätte Geld darauf gewettet, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt bei über 70 Prozent liegen.
Das ist eine komfortable Ausgangsbasis, die es uns ermöglicht, dass wir anders als im letzten Jahr jetzt nicht als staatlicher Akteur eingreifen müssen, nicht Milliarden an Steuerzahlergeld in die Hand nehmen müssen, um die Speicher künstlich zu befüllen,
sondern dass wir das wieder dem Markt überlassen können. Wir führen diese Branchen jetzt zurück in die Funktionsfähigkeit, während Sie hier am Rednerpult leider nur rumstehen und rummaulen, wir würden nicht genug tun. Dafür gibt es aber keine Belege.
Aus der Not des letzten Jahres und der Notstandsgesetzgebung, die wir hier vielfach gemacht haben, wollen wir jetzt wieder in die Gestaltung kommen; denn das hat im letzten Jahr nicht so viel Raum eingenommen, wie wir uns das alle miteinander wünschen.
Wenn Sie beklagen, es würden keine Gesetzentwürfe vorliegen, dann kann das, glaube ich, auch dem Zuschauer hier oben auf den Tribünen oder vielleicht im Livestream eigentlich nur dann als plausibles Argument vorkommen, wenn er sich nicht auch die Tagesordnung des morgigen Tages angeguckt hat. Morgen wird doch die Digitalisierung der Energiewende beraten. Wie können Sie sich denn hierinstellen und sagen, wir legen nicht genug Gesetzentwürfe vor? Ich habe manchmal das Gefühl, Sie halten immer nur Reden, wenn es hier was zu erzählen gibt, und Sie sind nicht dabei, wenn Gesetzentwürfe beraten werden.
Wir sorgen jetzt dafür, dass die Digitalisierung, die im Netzausbau dieses Landes schon seit zehn Jahren hätte stattfinden müssen, jetzt in Gang kommt und beschleunigt wird,
damit wir intelligente Netze haben und die Stromversorgung dieses Landes in die Zukunft führen können.
Sie sind herzlich eingeladen, dazu auch konstruktive Vorschläge zu machen;
denn der intelligente Netzausbau ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir in diesem Land die intelligenten Netze von morgen haben werden. Ehrlich gesagt, geht es auch darüber hinaus; denn Sie wissen es ja so gut wie ich: Intelligente Netze entsprechend zu nutzen und ein kluges Lastmanagement zu betreiben, bedeutet, auch Strom mit den Nachbarländern auszutauschen.
Damit bin ich bei den kruden Freunden hier von rechts, die irgendwie eine Idee haben, dass man ein Stromnetz haben könnte – vielleicht auch ein Netz im Gasbereich; da habe ich es noch nicht gehört –, das irgendwie an den Landesgrenzen Halt macht.
Ich möchte mal sagen: Das ist eine genau so schlechte Idee wie die bei den Einreise- und Ausreisebestimmungen. – Ja, stimmt, das hat keiner gesagt,
aber Sie sind ja ganz konsequent auf dem Weg, immer dafür zu argumentieren – bei jeder einzelnen Rede –, warum zu jeder Zeit ein bestimmter Akteur, ein bestimmtes Unternehmen, in diesem Land mit bestimmten Produktionsformen auch den Verbrauch in diesem Land sichern muss.
Das führt genau in die Argumentation, dass man ein Stromnetz nationalistisch betrachtet. Aus der Zeit sind wir zum Glück schon lange raus.
Richtig klug ist es, ein Netz und eine Produktionsstruktur zu haben, die bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir mit unseren europäischen Partnern zusammenstehen. Wenn die Franzosen bei ihren Kernkraftwerken mal Probleme haben – was, zugegeben, für den süddeutschen Raum ein sehr wichtiges Thema ist –, dann helfen wir ihnen aus. Zum Glück hatten wir im letzten Jahr sogar genug Gas übrig, um mit unseren Gaskraftwerken auszuhelfen; denn das ist europäische Solidarität, und die werden wir mit unserer Gesetzgebung weiterhin stärken.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.