Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal aus dem Koalitionsvertrag zitieren:
Wir wollen die 2020er-Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen.
Wenn man den kennen würde, würde man diese Anträge nicht stellen.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass der Klimaschutz der rote Faden dieses Koalitionsvertrages ist. Und da gibt es verschiedene Sektoren: Es gibt den Stromsektor, es gibt den Wärmesektor und den Mobilitätssektor. Beim Stromsektor sind wir schon sehr gut aufgestellt: Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt bei 50 Prozent. Beim Wärme- und Mobilitätssektor haben wir allerdings deutlichen Aufholbedarf. Wir sind weit entfernt davon, die Sektorziele bei der Mobilität tatsächlich zu erfüllen; deswegen müssen wir hier etwas machen. Wir machen Klimaschutz aber nicht, um die Menschen zu ärgern, um sie zu irgendetwas zu zwingen, was sie nicht wollen, oder um Dinge teurer zu machen. Vielmehr machen wir Klimaschutz einzig und allein mit dem Ziel, die Lebensgrundlage dieser Erde zu sichern.
Damit ist klar: Es geht um die Lebensräume für unsere Kinder und Enkelkinder. In den Anträgen wird suggeriert, man solle einfach nichts machen. Ich halte das für unverantwortlich.
Das ist die Garantie dafür, dass unsere nachfolgenden Generationen keine Lebensgrundlage haben werden. Dafür wollen wir nicht verantwortlich sein.
Zur Ehrlichkeit gehört: Es werden Veränderungen auf uns zukommen. Wir werden mit Veränderungen umgehen können müssen. Die Automobilkonzerne in Deutschland stellen um auf Elektromobilität. Ich erlebe das bei mir zu Hause in Emden. Das Werk wird zum Standort für Elektromobilität komplett umgebaut. Dabei entstehen natürlich Unsicherheiten bei den Menschen. Trotzdem ist es die richtige Entscheidung.
Ich will an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass nicht nur die Frage: „Wie wird ein Pkw angetrieben?“ wichtig ist, sondern auch die Frage: „Mit wie vielen Ressourcen bauen wir eigentlich Autos?“. Dafür bietet Ostfriesland eine ganze Menge Grundlagen, die vielleicht auch für den Rest Deutschlands wichtig sein werden. Perspektivisch will ich sagen, dass Batteriezellfertigung natürlich dort hingehört, wo gleichzeitig ein Hafen ist, kluge Menschen, Automobilproduktion und Unmengen von erneuerbaren Energien sind – wo immer das sein mag. Diese Standortfaktoren müssen Sie im Blick haben.
Gleichzeitig gilt für uns als SPD: Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Sie muss erhalten und bezahlbar bleiben. Mobilität ist die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land, zu denen wir alle miteinander verpflichtet sind. Die Rahmenbedingungen für die Transformation der Mobilität sind in ländlichen Räumen ganz andere als in der Stadt. Wir brauchen also nicht einen Generalplan, sondern passgenaue und klimafreundliche Mobilitätsangebote. Wir werden das nicht alleine schaffen können; vielmehr müssen wir das in engem Austausch mit den Kommunen machen. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe, aber auch wir brauchen die Hilfe der Kommunen, um diese Herausforderungen zu meistern.
Bei den ländlichen Räumen geht es natürlich um den Ausbau der Infrastruktur insgesamt, sowohl was das Straßen- und Schienennetz als auch Ladesäulen und 5-G-Netze angeht. Wir haben uns vorgenommen, all das künftig maßgeblich zu verbessern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Anträge liest, dann denkt man: Es geht eigentlich gar nicht so sehr um Mobilität, sondern um das generelle Verständnis für Klimaschutz. In den Anträgen geht es eigentlich um Kritik an einzelnen Maßnahmen, die dazu führen, den Klimaschutz voranzubringen. In Ostfriesland würde man dazu sagen: Woor keen Nüst is, dor sünd ok keen Eier.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.