Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sozialer Zusammenhalt“, „Modernisierung“, „Teilhabe“, „Verantwortung“, „Zukunft“.
So klingt es, wenn Sie heute Ihren Haushalt vorstellen.
Doch wenn man genauer hinschaut, dann findet man stattdessen einen Haushalt vor, der klimaschädlich und ungerecht ist, und das für Generationen. Ich will das gern an drei Beispielen verdeutlichen.
Erstens. Sie investieren in Autobahnen und den Flugverkehr und streichen dafür bei den Verkehrsmitteln, die für alle da sind. Damit alle selbstständig und sicher unterwegs sein können, müssen Busse und Bahnen pünktlich und zuverlässig unterwegs sein und sichere und komfortable Radwege in Stadt und Land zum Radfahren einladen.
Aber Sie investieren eben nicht zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV oder ins Deutschlandticket, auch nicht in Radverkehrsnetze, nicht mal in Radwege an Bundesstraßen, sondern Sie stecken noch mehr Geld in den Neubau von Autobahnen und senken obendrein die Luftverkehrsteuer. Die Folge: Vor Ort werden die Mittel für Busse und Bahnen gekürzt, das Deutschlandticket wird im neuen Jahr schon wieder teurer, und in den Kommunen scheitert der Bau von Radwegen am fehlenden Geld. Mobilität für alle? Fehlanzeige.
Zweitens. Sie investieren zu wenig und machen Schulden ohne Gegenwert. Straßen und Schienen sind in weiten Teilen in einem erbärmlichen Zustand. Bis zu 20 000 Kilometer Bundesstraßen und 4 000 Brücken allein im Autobahnkernnetz müssen saniert werden. Bei der Bahn sind die schlechten Pünktlichkeitswerte nicht zuletzt eine Folge des maroden Netzes. Sie hätten mit dem Sondervermögen ausreichend Geld, um diese Probleme anzugehen, wenn Sie zusätzlich investieren würden. Das tun Sie aber nicht.
Nachfolgende Generationen erben Schulden im doppelten Sinn: kaputte Straßen und Brücken sowie Schulden auf dem Konto.
Drittens. Statt Klimaschutz tragen Sie zur Rolle rückwärts bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs bei. Wer Klimaziele im Verkehr nicht gänzlich an den Nagel hängen will, setzt darauf, dass möglichst schnell möglichst viele Autos elektrisch fahren. Sie aber senken nicht die Stromsteuer für alle, was sich auch auf einen günstigen Ladestrom auswirken würde.
Und das Geld, mit dem Sie Menschen mit wenig Geld den Umstieg auf ein E-Auto ermöglichen wollen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Obendrein tragen speziell Sie von der Union auch noch dazu bei, die E-Mobilität schlechtzureden und das Vertrauen der Menschen in Elektroautos zu untergraben.
Wahre, positive Worte zur Elektromobilität wie heute vom Bundesverkehrsminister hört man vom Führungspersonal der Union leider nur selten. Man kann nur hoffen, dass die SPD das Verbrenner-Aus heute im Koalitionsausschuss verteidigen wird.
Wenn die nächste Generation Sie in 20 Jahren fragt: „Warum habt ihr damals die Mittel für Busse gekürzt?“, „Warum gab es keine Radwege?“,
„Warum habt ihr den Klimaschutz immer wieder weggeschoben?“, was werden Sie dann antworten? Dass Sie es nicht besser wussten? Dass die Lobby zu stark war? Dass es kein Geld gab, während Sie Milliarden in klimaschädliche Subventionen gesteckt haben?
Ihre Politik nützt weder dem Klima noch der Gerechtigkeit, sondern einzig und allein denjenigen, die mit der Verbrennung fossiler Energieträger Geld verdienen. Das hat mit sozialem Zusammenhalt, Modernisierung, Verantwortung, Teilhabe oder Zukunft leider gar nichts zu tun.
Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.