Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns auf die Fakten schauen: Seit 2018 sind direkte Rüstungsexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien eingestellt, und zwar wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Gleichzeitig wurden Ausnahmen gemacht. Immer dann, wenn deutsche Unternehmen Sammelausfuhrgenehmigungen beantragt hatten und Exporte Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten waren, wurde im begründeten Einzelfall geliefert. Das wurde auch im aktuellen Fall gemacht.
In dieser Debatte geht es eigentlich um die Frage: Können sich unsere Partner in Frankreich oder Spanien auf die deutschen Zulieferungen verlassen oder nicht? Hier gilt es aus meiner Sicht, eine europäische Linie einzuhalten. Nur so können wir eine langfristige Vertragstreue und Rechtssicherheit gewährleisten: Sicherheit für unsere Partner und die Industrie. Denn niemand würde noch mit Deutschland zusammenarbeiten, wenn sich unsere Partner nicht auf uns verlassen könnten.
Das gilt seit dem 24. Februar umso mehr. Seitdem ist die Sicherheitslage in Europa massiv bedroht. Wir sprechen hier von einer Zeitenwende.
Seitdem ist klarer denn je: Deutschland braucht Europa, und Europa braucht Deutschland.
Aus diesem Grund sind nationale Alleingänge hier fehl am Platz. Das bedeutet: Wir werden weiterhin keine direkten Lieferungen von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien vornehmen; denn die Menschenrechtssituation in dem Land und die Verwicklungen in den Jemen-Krieg sind nicht akzeptabel.
Aber wir werden diese Sonderfälle haben, in denen ein anderes europäisches Land Waffen nach Saudi-Arabien liefert und wir diesbezüglich einzelne Produktelemente zuliefern. Hier kommt unsere besondere Verpflichtung gegenüber unseren Bündnispartnern zur Geltung. Wir werden diesen Verpflichtungen nachkommen. Wir werden uns einem Export nicht widersetzen, wenn die Lieferungen Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten sind. So haben wir das auch im Aachener Vertrag festgelegt, und daran werden wir uns halten.
Grundsätzlich sind deutsche Rüstungsexporte ein wichtiger Beitrag für die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit. Daher sprechen wir uns dafür aus, den Fokus bei Rüstungsexporten und vor allem bei Kriegswaffen auf die NATO, Europa und NATO-gleichgestellte Länder zu legen. So können wir unsere technologischen Fähigkeiten für die Bundeswehr sichern und die wichtigen Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze bei uns halten.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, die Rüstungszusammenarbeit in Europa verstärkt anzustreben. Natürlich ist es richtig, wenn sich die technologischen Fähigkeiten in gemeinsamen europäischen Aufträgen und Programmen wiederfinden. Da hat der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich neue Akzente gesetzt. Ja, wir wollen solche Verträge auch mit anderen europäischen Ländern abschließen, und zwar in naher Zukunft.
Europa hat zu viele unterschiedliche Waffensysteme. Wir brauchen nicht zahllose unterschiedliche Kampf- und Schützenpanzer. Es wäre wichtig, dass die beteiligten Länder die Anzahl reduzieren. Dafür könnte im Gegenzug die Stückzahl erhöht werden. All das geht nur durch rüstungspolitische Kooperationen in Europa. Wenn wir uns durch festgelegte Länderproduktionen auf weniger Systeme einigen können, wäre das ein großer Gewinn.
Sie sehen also: Meistens ist die Wirklichkeit etwas komplizierter als das, was die Linke hier vorgetragen hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.