Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waffenlieferungen an Staaten, die nicht Verbündete in der NATO sind, bedürfen einer sachlichen Begründung und ausgiebigen Diskussion. Sie berühren nicht nur verteidigungspolitische Fragen, sondern grundsätzliche Aspekte der Ethik, der Wirtschaftspolitik und generell unserer Außenpolitik; der Kollege Arlt hat darauf ausgiebig hingewiesen. Deswegen wollen wir Leitlinien in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das verlässliche Bedingungen transparent definiert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Eine Lieferung in ein Land der arabischen Halbinsel, in eine der spannungsreichsten Regionen unserer Welt, ist besonders zu prüfen. Dort geht es nicht nur um regionale Konflikte; es geht auch um zentrale Verkehrs- und Versorgungslinien dieser Welt und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel.
Saudi-Arabien ist ein schwieriger außenpolitischer Partner, ganz besonders im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Werte – und natürlich auch wegen der Beteiligung des Landes am Krieg im Jemen, an einem Konflikt, für dessen dauerhafte Beendigung wir uns nachdrücklich einsetzen. Dennoch müssen wir weiterhin die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien suchen, nicht nur in energiepolitischen Fragen, sondern auch um – und das ist mir als stellvertretendem Vorsitzenden der Deutsch-Arabischen Parlamentariergruppe wichtig – all jene Kräfte zu stärken, die im saudischen Königreich für Menschenrechte, Toleranz und Freiheit eintreten. Die gibt es nämlich auch.
Saudi-Arabien ist auch eine wichtige strategische Gegenmacht gegen den Iran; der Kollege Laschet hat zu Recht darauf hingewiesen. Und die spektakuläre Annäherung arabischer Staaten an Israel, gipfelnd in den Abraham Accords, wäre ohne saudische Unterstützung nicht möglich gewesen. Auch das müssen wir in das Bild einbeziehen.
In dieser komplizierten Lage ist es richtig, dass die Bundesregierung weiter die Zusammenarbeit sucht und dabei auch Sicherheitsfragen nicht ausklammert. Im Umfeld des Jemen-Krieges wird es zu Recht keine neuen Rüstungsexporte geben. Aber es ist als Zeichen unserer Vertragstreue und auch unserer europäischen Verlässlichkeit notwendig, bestehende Kooperationen weiterzuführen und zugesagte Teile auch zu liefern.
Das führt uns zu einem zentralen strategischen Interesse Deutschlands: einer funktionierenden europäischen Rüstungsindustrie. Denn es geht auch um die Frage, ob wir eine eigenständige europäische und deutsche Rüstungsindustrie haben wollen, um nicht vollkommen von Drittstaaten abhängig zu sein. Wir als Sozialdemokraten und als Regierungskoalition wollen solche Abhängigkeiten ausdrücklich nicht. Wollen wir aber eine europäische Rüstungsindustrie, müssen wir auch zu gemeinsamen Projekten stehen. Das bringt auch mit sich, gemeinsame Projekte umzusetzen, die wir alleine vielleicht sogar enger fassen würden als andere europäische Partner.
Der Antrag der Linken wird dieser notwendigen differenzierten Betrachtung nicht gerecht. Er dient mehr der Stimmungsmache als der sachlichen Auseinandersetzung. Wir werden ihn ablehnen.