Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit unserer Zustimmung zu einem Sondervermögen die Grundlage für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Und wo, wenn nicht im Verkehrsbereich, ließen sich diese beiden Ziele des Sondervermögens besser vereinen?
Man könnte jetzt zum Beispiel die unter jahrzehntelanger CDU/CSU- Herrschaft kaputtgesparte Verkehrsinfrastruktur modernisieren,
gleichzeitig massiv CO2 einsparen und damit zukünftige Kosten für unsere Gesellschaft minimieren. Sie haben jetzt die Jahrhundertchance, die Bahn mit sanierten und neuen Strecken wieder verlässlich zu machen, und Sie könnten wesentlich mehr Menschen klimafreundliche Mobilität ermöglichen:
mit mehr Mitteln für den ÖPNV-Ausbau in den Ländern, mit einer neuen Elektrobusförderung, mit einer Garantie für ein bezahlbares Deutschlandticket für 49 Euro mit kostenloser Kindermitnahme und bundesweiten, noch günstigeren Sozialtickets. Und denen, die trotzdem noch ein Auto brauchen, könnten Sie den Umstieg auf Elektroautos erleichtern: mit 1 Million neuen Ladepunkten, mit einer Senkung der Stromsteuer für alle und mit E-Auto-Zuschüssen für Menschen mit geringem Einkommen.
Aber was machen Sie? Wegen Ihrer Haushaltstricks und Wahlgeschenken, wie zum Beispiel der Förderung von Agrardiesel oder der Erhöhung der sozial ungerechten Entfernungspauschale, kommen von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen in diesem und im nächsten Jahr nur jeweils 5 Milliarden Euro bei der Verkehrsinfrastruktur an.
Das ist doch viel zu wenig; das wissen wir alle.
Das Geld, das für den Verkehr übrig bleibt, priorisieren Sie auch noch vollkommen falsch. Sie erhöhen zum Beispiel bei den Bundesfernstraßen die Ausgaben für den Neubau stärker als die Ausgaben für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Dabei wissen wir doch, wie viele Brücken und Tunnel, die Nadelöhre unserer Infrastruktur, dringend saniert werden müssen. Stoppen Sie doch endlich Ihre ideologische Fixierung auf neue Autobahnen!
Denn Sie sehen doch, wie zum Beispiel der teuerste Autobahnneubau in der deutschen Geschichte die Menschen hier in Berlin nur frustriert im Stau zurücklässt.
Gleichzeitig werben Herr Merz und Herr Söder in Brüssel für lebensverlängernde Maßnahmen für die klimaschädliche und teure Museumstechnologie der Verbrennungsmotoren. Sie trauern vermutlich auch noch der Pferdekutsche hinterher.
Dieser wirtschaftsfeindliche Angriff auf den europäischen Green Deal hat Methode. Ganz aktuell fällt Kanzler Merz seinem eigenen Umweltminister beim EU-Klimaziel für 2040 in den Rücken. Das ist uneuropäisch und zukunftsvergessen.
Wir lernen also: Weder im Bundeshaushalt noch in Brüssel steht diese Bundesregierung für eine moderne und klimafreundliche Verkehrspolitik. Nächste Woche hätten Sie die Chance, Ihre Verkehrspolitik mit dem Haushalt für 2026 besser zu machen. Wir Grüne jedenfalls bleiben dran.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Luigi Pantisano das Wort erteilen.