Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will noch mal daran erinnern, dass wir nicht die Rüstungsschmiede der Welt sind, sondern dass wir mit diesem Thema verantwortungsbewusst umgehen, dass wir im Blick haben – Herr Walter hat viel Richtiges dazu gesagt –, dass wir mit Blick auf unsere Bundeswehr unsere Technologie erhalten können. Dazu braucht es natürlich auch Exporte; denn mit den geringen Stückzahlen, die wir selbst abnehmen, kann kein Projekt laufen.
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln, der Vertrag über den Waffenhandel, also The Arms Trade Treaty, sowie die am 26. Juni 2019 in verschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.
Wir brauchen nicht so viel auf den Einzelfall einzugehen, Herr Gysi. Wir wissen ja, dass Sie den Antrag generell stellen, wenn es um Rüstungsexporte geht, und Sie jetzt nur ein Beispiel herausgreifen, um die Dramatik dessen, was Sie vortragen wollen, zu erhöhen. Wir wissen natürlich auch, dass der Antrag vor allen Dingen auf die Grünen zielt, die auf dem Parteitag offenbar einige Debatten über dieses Thema zu bestreiten haben.
Es war auch gut, die rechtlichen Grundlagen noch einmal vorzutragen. Bei der SPD hat das schon gefruchtet; Herr Walter hat das inzwischen gut angenommen.
Wir haben als Union wirklich volles Zutrauen. Wir haben in unseren eigenen Regierungen, die wir angeführt und die wir verantwortlich gestaltet haben, diese Entscheidungen der Exekutive überlassen, weil wir es für richtig halten, dass die Interessen Deutschlands dort nüchtern abgewogen werden und Bündnisinteressen ganz besonders mit im Vordergrund stehen.
Nun müssen Sie uns aber etwas erklären. Sie arbeiten an diesem Rüstungsexportkontrollgesetz unter strengster Geheimhaltung, jedenfalls gegenüber dem Parlament. Es sind schon alle möglichen Personen beteiligt: alle, die sich irgendwo für den Frieden einsetzen. Aber das Parlament hat noch nicht viel davon gehört. Und die Absicht, die dahintersteht, ist ziemlich eindeutig. Das wurde mir noch mal bei einem Termin der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, am 22. März bestätigt, also einen Monat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Da war nichts zu spüren von Bewusstsein und Zeitenwende. Dort ist eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass man mit diesem Gesetz Rüstungsexporte erschweren will.
Ihnen geht es da vor allen Dingen um die Verbandsklage. Ich denke, diese wird in diesem Zusammenhang das Herzensanliegen der Grünen sein. Ziel ist es, ein Klagerecht für selbsternannte Friedens- und Menschenrechts-NGOs gegen Exportgenehmigungen zu etablieren. Man muss sich schon fragen, wenn man solche Termine erlebt: Über wie viele Plätze des Friedens oder Straßen der Freundschaft wollen Sie noch marschieren, bis Sie in der Wirklichkeit ankommen?
Die Grünen müssen jetzt schmerzhaft erleben, dass angesichts der Lage viele grüne Ideologien an dieser Realität zerschellen.
Natürlich müssen Sie Atomstrom und Kohlestrom weiterlaufen lassen, weil sonst die Stromversorgung, die Energieversorgung im Land zusammenbricht. Das können wir Ihnen aber nicht ersparen. Sie wollen ja regieren. Aber der Herr Trittin – da bin ich mir sicher – wird uns jetzt gleich erklären, wie das alles zusammenpasst und wie Sie diesen Parteitag bewältigen wollen.
Sie sind ja das eigentliche Ziel der Debatte heute und nicht Saudi-Arabien oder sonst irgendjemand.
Für die Union bleibt wichtig – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Wir brauchen eine leistungsfähige Sicherheitsindustrie. Wir können eine leistungsfähige Sicherheitsindustrie nur erhalten, wenn wir uns auch die Exportoption offenhalten. Das wird in Deutschland verantwortlich gemacht. Wir können nicht europäisch zusammenarbeiten, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wenn wir bei jeder kleinen Bewegung, die in einer anderen Nation anders läuft als bei uns, rufen: Nein, nicht mit den Deutschen.
Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt wirklich zum Schluss.
„German free“ darf kein Qualitätsmerkmal für Rüstungsexporte werden.
Danke schön.
Das ist immer wunderbar, wenn man ankündigt: „Ich komme zum Schluss“, und dann kommt man nicht zum Schluss.
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.