Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin dem Kollegen Arlt dankbar, dass er hier noch mal beschrieben hat, in welchem ethischen Dilemma man sich befindet. Seit der Zeitenwende sollten wir uns bei internationalen und außenpolitischen Debatten vielleicht insgesamt angewöhnen, dass wir bedenken: Es gibt nicht die schwarze oder die weiße Entscheidung, sondern es gibt Abwägungen, und diese hat die Bundesregierung in diesem Falle getroffen.
Man kann jetzt Reden halten, wie man sie immer gehalten hat. Das machten zum Beispiel der Kollege Gysi
und der Kollege von der AfD, der hier gleich noch die Interessen der USA umgesetzt gesehen hat, also gleich noch einen Antiamerikanismus mit hineingemischt hat. Das sind die Reden von früher. Aber die Abwägung, die man jetzt treffen muss, ist in der Tat: Wie kann man europäische Kooperationen hinkriegen, wie sie im Aachener Vertrag beschrieben sind? Wie kann man gemeinsame Verteidigungsprogramme intensivieren? So steht es im Aachener Vertrag. Wie kann man gemeinsame Ansätze für Rüstungsexporte entwickeln? Und wie kann man eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie in einer sich verändernden Welt darstellen? – Das wird immer zu Konflikten führen.
Im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate, übrigens auch bei Saudi-Arabien, gibt es auch noch den Player Iran.
Den hat hier heute weder Herr Gysi noch der Kollege von der AfD noch irgendjemand erwähnt. Der ist aber die wirklich reale Bedrohung in dieser Region, wenn die Terminals in den Vereinigten Arabischen Emiraten von iranischen Drohnen beschossen werden, die die Huthi-Rebellen in Richtung ziviler Ziele nach Abu Dhabi schicken – da, wo demnächst unsere LNG-Terminals sein sollen, da, wo demnächst unser Wasserstoff herkommen soll. Was sagen wir denn einem Land, das sagt: „Wir möchten uns dagegen verteidigen. Könnt ihr uns helfen?“? Sagen wir nur: „Nein, wir wollen mehr Wasserstoff. Wir wollen mehr LNG-Gas. Wir bitten, dass Sie mit uns kooperieren. Aber wenn Sie die Anlagen schützen wollen, dann sind wir Deutschen außen vor“? Die Antwort auf diese Fragen hängt von der Kernfrage ab: Wie kommt man zu richtigen Abwägungen? Ich finde, in diesem Fall hat die Bundesregierung richtig entschieden.
Eines hat mich in dieser Debatte allerdings verstört. Das war die Begründung und die Tonlage des Kollegen Trittin. Sie haben in sehr feinen Worten gesagt: Man darf das Ganze nur machen, wenn es völkerrechtsmäßig ist.
Auch die europäische Rüstungskooperation brauche diese Prinzipien. Aber Sie haben dann indirekt – übrigens als einziger Redner aus der Ampelkoalition – die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Die CDU, die SPD und die FDP verteidigen Ministerin Baerbock und Minister Habeck. Und der Einzige, der aus der Ampel eine Rede mit dem – ich will jetzt kein Adjektiv dafür verwenden – schon extrem starken Argument „Das ist völkerrechtswidrig“ gegen die eigene Regierung hält, waren Sie, lieber Herr Trittin. Ich würde auch Sie bitten, diese Abwägung anzuerkennen und nicht das Handeln der Bundesregierung in dieser Entscheidung als völkerrechtswidrig zu diskreditieren.
Das täte dem Stile in diesem Hause gut.
Herr Kollege Laschet, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.