Herr Präsident! Entschuldigen Sie, dass ich jetzt die Rede halte. Ich habe Ihren Appell wohl verstanden, aber es war zu spät.
Wir haben einen entsprechenden Antrag der Linken vorliegen. Natürlich verstehe ich, dass es einem in den Fingern juckt – insbesondere mit Blick auf die Grünen und Teile der SPD –, so einen Antrag zu stellen. Ebenso wie der Kollege Laschet haben Sie, Herr Kollege Trittin, die Größe, einen solchen Spagat hinzulegen – bildlich gesprochen –, wie Sie es heute hier am Rednerpult getan haben. Das ist für mich schon bemerkenswert gewesen. Aber umso erstaunlicher ist es, dass bis zu den letzten beiden Rednern – auch in dem Antrag selber findet sich ja eine einseitige Analyse zu Saudi-Arabien, die sehr isoliert ist – kein Wort zum Thema Iran gesagt wurde. Herr Keuter hat sich sogar dazu hinreißen lassen, den Iran zu verteidigen.
Mit Blick auf den Iran und Waffen muss man sagen: Es sind gerade iranische Drohnen, die die Russen gegen die Ukraine einsetzen. Das ist die Realität.
Darum sollte man sich schon die gesamte Sicherheitsstruktur in dieser Region anschauen. Iran arbeitet an der Atombombe, arbeitet an Raketen. Mit Blick auf den Jemen ist der Iran unterwegs, aber genauso mit Blick auf den Libanon, die Hisbollah, Syrien, Irak – die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Wir stehen höchstwahrscheinlich vor einem Wettrüsten in dieser Region.
Hier stellt sich schon die Frage – ich bin froh über die Worte der Sozialdemokraten –: Wollen wir dieses Feld den Türken und den Chinesen überlassen? Oder den Russen?
Ich habe sehr wohl noch die Worte der Außenministerin in den Ohren, die – wohl ein Stück weit verzweifelt – gesagt hat: Wir kriegen momentan Staaten wie Südafrika oder Indien nicht auf unsere Seite, weil es engste Militärkooperationen dieser Länder mit Russland gibt. – Militärkooperationen und Sicherheitskooperationen sind Teil der Außenpolitik. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Und ich möchte nicht allein China oder der Türkei dieses Feld überlassen.
Meine Damen und Herren, zum Thema Rüstung werden wir entsprechend diskutieren, wenn das Gesetz vorliegt. Ich weiß nur vom Ständigen Vertreter in Brüssel, dass er diese Argumentation einmal vorgebracht hat. Er war damit alleine im Kreise der Ständigen Vertreter. Also sehr viel Optimismus für den einen oder den anderen Ansatz sehe ich hier nicht.
Aber lassen Sie mich abschließend einen Punkt sagen. Es ist schon sehr bitter, wenn erst der Bundeswirtschaftsminister und dann der Bundeskanzler in diese Region als Bittsteller fahren und mit leeren Händen zurückkommen. Mit Katar wurde bisher kein Ergebnis erzielt. Das Ergebnis des großen Vertrags mit den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht noch nicht mal einer Tageslieferung über Nord Stream 1. Saudi-Arabien hat jetzt mit einem OPEC-Plus-Beschluss die Ölfördermenge entsprechend reduziert und nicht erhöht, meine Damen und Herren.
Das ist meine Aufforderung an diese Bundesregierung: Die arabischen Länder in der Golfregion sind unsere Nachbarn. Sie beeinflussen unmittelbar unser Leben. Darum brauchen wir den Blick auf das Kritische, aber wir brauchen auch den Blick auf das Einende. Und wir müssen schauen, dass wir zu einer Kooperation mit diesen Ländern auf Augenhöhe kommen. Da gibt es Bereiche wie Gesundheit und Wissenschaft, in denen das einfacher ist; aber es gibt auch Bereiche, in denen es wehtut, die entsprechendes Potenzial für Zwiespalt haben, wie zum Beispiel der Bereich Sicherheitsarchitektur.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Israel und Saudi-Arabien denken inzwischen über Kooperationen im militärischen Bereich nach, meine Damen und Herren. Das sollte uns auch ein Stück weit die Augen öffnen.
Besten Dank.