Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zusammengegangen, was nicht zusammengehört. Selbst die Wahl des Papstes verlief reibungsloser als die Wahl des Bundeskanzlers. Würde dem Deutschen Bundestag ein Kardinalprotodiakon vorstehen,
hätte er die folgende Nachricht mit großer Trauer verkünden müssen: Habemus Bundesregierung; es ist eine schwarz-rote Koalition, die sich den Namen Schuldenkoalition gegeben hat.
Rekordschulden sind der Kitt, der diese Bundesregierung zusammenhält, und Rekordlügen sind der Grund, warum sie überhaupt zusammengekommen ist.
Die Zustimmung zu den Rekordschulden haben sich die Koalitionäre von den Grünen erkaufen müssen. Die Klimaneutralität im Grundgesetz und die 100 Milliarden Euro Sonderschulden für den Klimaschutz gehen zulasten von Industriearbeitern, Hausbesitzern, Autofahrern und vor allem jungen Menschen. Zum Wohle unseres Landes und unserer Bürger lehnen wir Selbstkasteiung und Fässer ohne Boden entschieden ab.
Festzuhalten ist: Friedrich Merz ist nicht Kanzler, sondern Insolvenzverwalter der Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition steckt voller Unklarheiten und Widersprüche. Die Einigkeit, die die Koalitionäre in den Aussprachen zur Regierungserklärung demonstrieren, glaubt ihnen niemand. Die Bundesregierung ist von ihrem Koalitionsvertrag sogar so überzeugt, dass sie in einem geheimen Abkommen einen brüchigen Waffenstillstand vereinbaren musste: Öffentlicher Streit soll für 100 Tage vermieden werden. Das bedeutet: Noch gehen die Koalitionäre aufeinander zu, und schon bald aufeinander los. Viel Spaß!
Werter Herr Minister Schneider, bei der SPD kommen Abstammung, Geschlecht und Proporz vor Leistung. Dass ein Minister ernannt wird, der für die Themen im Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums keine parlamentarische Erfahrung mitbringt, ist bezeichnend.
Dabei möchte ich nicht falsch verstanden werden. Der Zweifel, dass es mit der Schuldenkoalition besser wird, hat wenig mit Ihnen persönlich, sondern mehr mit den Inhalten Ihrer Bundesregierung zu tun. So möchte die Schuldenkoalition zwar den Flächenverbrauch verringern, hält aber am Bau und Betrieb von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien fest. Sie möchte zwar das Leben der Bürger bezahlbar machen, hält aber an der CO2-Bepreisung fest. Die Zielkonflikte zwischen Naturschutz auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite kann und will die Bundesregierung nicht auflösen.
Aus diesem Grund sind wir das Gegenprogramm zur Zerstörung von Umwelt und Natur sowie Verarmung von Land und Volk.
Eine AfD-geführte Bundesregierung würde im Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums vier Punkte sofort ändern.
Erstens. Wir wollen den Bau von Windenergieanlagen in Wäldern und Schutzgebieten untersagen
und damit den Flächenverbrauch reduzieren und strenggeschützte Fledermäuse und Greifvögel retten.
Zweitens. Wir wollen den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis ermöglichen und damit die Ernährungssicherheit garantieren und die deutsche Landwirtschaft unterstützen.
Drittens. Wir wollen den Bau und Betrieb von CO2-neutralen, flächenschonenden und grundlastfähigen Kernkraftwerken erlauben und damit eine günstige und zuverlässige Energieversorgung sicherstellen.
Und viertens. Wir wollen das Verbot von Benziner und Diesel abschaffen und damit eine bezahlbare und sichere Mobilität gewährleisten und vor allem der deutschen Auto- und Zulieferindustrie helfen.
Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Programm für unser Land und unsere Bürger.
Vielen Dank.