Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage ist äußerst schwierig, wenn nicht sogar dramatisch. Die Belastung für Unternehmen und Privathaushalte ist riesig. Nach Corona, Angriffskrieg in Europa, Energieknappheit, Energiepreissteigerungen, allgemeinen Preissteigerungen stellen wir fest, dass die konjunkturellen Aussichten sich mindestens stark eingetrübt haben und die Wohlstandsverluste erheblich sind. Nimmt man allein die Preissteigerungen beim Gas, dann ergibt sich bei einer Preissteigerung von 10 bis 20 Cent pro Kilowattstunde ein Wohlstandsverlust ceteris paribus von 100 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Einen solchen Wohlstandsverlust kann der Staat nicht mal eben ausgleichen, aber er kann immerhin dazu beitragen, dass wir alle schnell wieder aus diesen Krisen herauskommen, wenn er gezielt und entschlossen handelt. Er kann umverteilen und schwerste Betroffenheiten zumindest auszugleichen versuchen, etwa wenn er sich um die alleinerziehenden Frauen und Männer kümmert. Jedenfalls müssen wir feststellen: Es gibt eine große Betroffenheit und Verunsicherung. Menschen suchen in diesen Krisen Orientierung. Sie brauchen Hilfe, so gut es geht. Vor allem aber brauchen sie Klarheit darüber, was geht, was nicht geht, worauf sie sich einstellen müssen und bitte bis wann.
Regierung muss handeln. Regierung muss entscheiden, und zwar unverzüglich.
Was nicht geht, ist: „wir stellen uns vor“, „könnte sein“, „wir denken nach“, „wir wissen noch nicht“, „wir sind noch nicht so weit“, „wir streiten uns noch“ oder auch – Frau Hostert, vielleicht haben Sie mitbekommen, wie oft Sie das gesagt haben – „ist in Arbeit“, „wir arbeiten noch daran“, „wir bringen das demnächst auf den Weg“.
Genau das führt mich zu unserem Antrag,
nach dem wir Alleinerziehende angesichts der aktuellen hohen Inflation nicht alleinlassen wollen. Der Antrag ist übrigens vom April 2022. Wir hatten eine öffentliche Anhörung und kommen jetzt zur abschließenden Beratung. Eigentlich spricht alles dafür, dass wir jetzt mit großer Mehrheit diesen Antrag unterstützen und damit den Beschlussvorschlag des Ausschusses ablehnen.
Erstens darf ich feststellen: Es gibt ja wohl Einvernehmen darüber, dass die Inflation noch mal höher ist als damals – wir sind noch von 6 oder 7 Prozent ausgegangen – und dass die Inflation gerade Familien betrifft, weil die Preissteigerung bei Produkten des täglichen Bedarfs noch viel höher ist; besonders betroffen sind Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende. Zweitens gibt es äußerst positive Rückmeldungen aus der Sachverständigenanhörung. Und drittens schreibt die Ampel im Koalitionsvertrag, sie sehe die Alleinerziehenden am stärksten von Armut bedroht und wolle helfen – irgendwann, vielleicht.
Wir als Union drängen auf eine schnelle Umsetzung. Wir sind durch die Äußerungen der Familienministerin diesbezüglich auch zuversichtlich, weil sie einen unzureichenden Fortschritt der Fortschrittskoalition eingestanden und Besserung gelobt hat, als wir sie bei einem Besuch im Ausschuss nach ihrer Politik für Alleinerziehende gefragt haben. Sie hat eingestanden, dass im Koalitionsvertrag einiges vereinbart worden sei, was sich in den derzeitigen Gesetzen aber leider noch nicht eins zu eins wiederfindet und das deswegen noch auf der Agenda sei – „kommt noch“, „später“, „irgendwann“. Wenn es zu spät ist?
Meine Damen und Herren, Sie spüren meine Verärgerung, was diese Hinhaltetaktik angeht.
Ich gehe auf die Punkte im Einzelnen ein.
Erstens. Ja, Frau Hostert, wir haben seinerzeit eine Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 4 008 Euro auf 5 000 Euro gefordert. Eigentlich müsste es schon mehr sein angesichts der mittlerweile viel höheren Inflation. Was sagt die Ampel? „Ja, wir wollen eine Steuergutschrift.“ Das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben. Aber wie argumentiert die Ampel? „Kommt demnächst“, „wir arbeiten daran“.
Zweitens. Wir fordern eine Erhöhung des Freibetrags beim Wohngeld um 20 Prozent.
Die Ampel arbeitet an einer Veränderung des Wohngeldgesetzes – „arbeitet daran“, „kommt demnächst“. Die Kommunen sind noch nicht darauf vorbereitet. Wann soll das umgesetzt werden? Und ist die besondere Situation der Alleinerziehenden berücksichtigt? Das können wir nicht erkennen – Sie „arbeiten noch dran“.
Drittens. Wir fordern eine nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss
und haben dabei eine deutliche Unterstützung der Sachverständigen und übrigens auch der Linken und anderer Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss gehört. Und die Ampel? „Demnächst kommt die Kindergrundsicherung.“ Wie oft haben wir das schon gehört! Wann kommt sie denn? Wie sieht sie denn aus? Erleben wir diese Kindergrundsicherung eigentlich noch?
Viertens. Wir fordern einen Kinderbonus von 150 Euro und haben im Laufe der Debatte darauf hingewiesen, dass das nicht ausreicht. Was sagt die Ampel? „Wir zahlen 100 Euro pro Haushalt; das muss erst mal reichen.“ Oder kommt da noch mehr? Wann denn? Wenn es zu spät ist, zu Ostern, wenn zu Weihnachten der Engpass deutlich wird?
Dann haben wir in der Debatte gesagt, dass wir sehr deutlich erwarten, dass wir anstelle der Erhöhung des Kinderzuschlags vielleicht doch besser eine Erhöhung des Kindergeldes von 20 Euro – inflationsbereinigt eigentlich von 40 Euro – vornehmen. Sie schlagen im Inflationsausgleichsgesetz eine Erhöhung von 18 Euro bzw. 12 Euro oder null Euro vor. Das sind bei 18 Euro 8 Prozent auf zwei Jahre, also gerade mal 4 Prozent, respektive 2,7 Prozent und null Prozent.
Ist das Ihre Antwort auf die besondere Belastung der Alleinerziehenden jetzt, bei dieser Inflation, oder worauf warten wir noch? Wir sagen: Jetzt muss geholfen werden, und zwar unverzüglich.
Frau Staatssekretärin – für die Ministerin –, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie tragen in besonderer Weise dafür Verantwortung, dass den Alleinerziehenden möglichst schnell geholfen wird. Wir sind gerne bereit, das Kindergeld, den Alleinerziehendenentlastungbetrag, das Wohngeld und das Wohnnutzungsangebot mit Ihnen zu diskutieren. Aber jetzt müssen wir erst mal schnell helfen, und zwar unmittelbar. Wir wollen und können die Alleinerziehenden nicht länger alleine lassen.
Sie können helfen, indem Sie jetzt für unseren Antrag und gegen die Beschlussempfehlung stimmen. Dazu lade ich Sie ausdrücklich ein.
Das Wort hat der Kollege Nico Tippelt für die FDP-Fraktion.