Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der grünen Inflation und Angst, ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen zu können. Zwei Drittel haben bereits 2020 – also schon lange vor der von der Regierung verursachten Energiekrise – über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete bezahlen müssen und 5 Millionen Haushalte sogar über 50 Prozent.
Zwischenzeitlich hat sich die Situation so sehr verschlechtert, dass laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband mehr als zwei Drittel nichts mehr sparen können und damit auch nichts mehr für die bevorstehende Nebenkostennachzahlung zurücklegen können. Viele sind heute schon mit ihren Abschlagszahlungen überfordert.
Diese Notlage ist im Wesentlichen regierungsgemacht, zum einen durch die wahnsinnige Steuer- und Abgabenlast, zum anderen durch die, wie das „Wall Street Journal“ titelt, „dümmste Energiepolitik der Welt“, nämlich gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie auszusteigen.
Anstatt die Ursachen der Preisexplosion zu beseitigen, doktert die Regierung nur immer weiter an den Symptomen herum, ohne die Menschen wirklich und vor allem dauerhaft zu entlasten. Das beste Beispiel ist doch das von Ihnen geplante „Wohngeld Plus“, mit dem Sie gerade einmal 2 Millionen Haushalte – und das auch noch völlig unzureichend – unterstützen wollen. Gleichzeitig lassen Sie die übrigen 80 Millionen Menschen in diesem Land auf ihren Wahnsinns-Nebenkostenrechnungen sitzen.
Auf diesen stehen hauptsächlich Energiekosten, von denen der allergrößte Teil Steuern und Abgaben sind. – Damit Sie es mir glauben: Ich habe hier eine aktuelle Stromrechnung von Vattenfall,
in der ganz klar ausgewiesen ist, dass 71 Prozent der Stromrechnung nichts anderes als Steuern und Abgaben sind, also regierungsgemacht. Der wesentliche Preistreiber ist die Regierung.
Der einzige Weg, die Menschen tatsächlich zu entlasten, besteht in einer drastischen Senkung der Steuern und Abgaben. Daher fordern wir, die CO2-Steuer zu senken, die Mehrwertsteuer auf Energie auf null zu setzen und die Energiesteuer zu senken. Außerdem fordern wir die völlige Abschaffung der Grundsteuer, die ja auch noch auf die Nebenkosten obendrauf kommt. Das allein entlastet jeden Durchschnittshaushalt sofort um 400 Euro netto.
Vor allem müssen die aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen und die drei vor Kurzem abgeschalteten wieder eingeschaltet werden. Allein diese Maßnahme würde dafür sorgen, dass sich der Strompreis sofort halbieren würde.
Machen Sie es doch ganz einfach so wie Greta Thunberg,
und schließen Sie sich endlich unserer Forderung an, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen!
– Hat sie doch gesagt, oder?
Ich bitte, sich auch bei Zwischenrufen einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.
– Sollten Sie nicht bemerkt haben, wen ich jetzt gerade ansprach: Ich könnte es auch noch deutlicher machen oder mir das Protokoll bringen lassen und das hinterher auswerten.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion.