Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept Ihrer Energiewende war es, alle Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten und diese durch Gaskraftwerke zu ersetzen, die hier überall im Land gebaut werden sollten. So wurden allein Anfang dieses Jahres Kern- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt abgeschaltet. Das ist genauso, wie wenn man ganz Baden-Württemberg den Stecker ziehen würde.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges ist aber jedem klar, dass dieser Plan so nicht mehr funktionieren wird. Das ist jetzt zehn Monate her. Was haben Sie von der Regierung in diesen zehn Monaten gemacht, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen?
Ganz offensichtlich nichts Sinnvolles.
Denn sonst müssten die Bürger heute nicht den doppelten Strompreis und den fünffachen Gaspreis bezahlen. Sie hätten sofort mit Kriegsbeginn handeln müssen, den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie aussetzen
und alle nur wenige Wochen vorher vom Netz genommenen Kraftwerke wieder ans Netz nehmen müssen. Dann hätten wir diese ganze Energiekatastrophe hier heute nämlich gar nicht.
Sie haben also diese aktuelle Notlage,
sei es mutwillig oder durch Unfähigkeit, sehenden Auges herbeigeführt.
Deshalb muss den Menschen jetzt auch dringend geholfen werden; denn in Deutschland darf niemand frieren müssen. Aber was Sie hier machen, ist eine reine Symptombekämpfung, die am grundsätzlichen Problem überhaupt gar nichts ändert.
Von Ihrem sogenannten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm kostet allein die Strom- und Gaspreisbremse 100 Milliarden Euro. „Wie viele Winter sollen denn die Bürger diese 100 Milliarden Euro für den Strom- und Gaspreisdeckel bezahlen?“, frage ich Sie. Das ist doch nichts anderes als eine reine Steuerverbrennungsmaschine.
Die Menschen müssen nämlich für 80 Prozent ihres Verbrauchs immer noch den dreifachen Gaspreis gegenüber dem letzten Jahr bezahlen
und den Rest, die restlichen 20 Prozent des Gasverbrauchs, in unbegrenzter Höhe.
Was wir hier brauchen, ist eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, nämlich ganz einfach das, wogegen sich diese Regierung seit zehn Monaten rigoros sperrt: Wir müssen alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen oder weiterlaufen lassen,
eigene Gasvorkommen nutzen und vor allem nicht aus teurem Gas Strom erzeugen und diesen dann in riesigen Mengen ins Ausland exportieren.
Helfen Sie den Menschen wirklich! Bringen Sie die 2021 abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz, und der Strompreis halbiert sich von heute auf morgen von ganz alleine.