Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ganz schön mutig von der CDU/CSU, einen solchen Antrag zu stellen. Sie sind es gewesen, die drei Legislaturperioden in Folge die Bundesverkehrsminister gestellt haben und eine ganze Reihe von falschen Entscheidungen und Dingen, die liegen geblieben sind, zu verantworten haben.
Sie waren es, die das Ministerium jahrelang lahmgelegt haben mit einer unsinnigen Ausländermaut. Sie waren es, die den Bundesverkehrswegeplan mit 1 360 Straßenbauprojekten völlig überfrachtet haben.
Sie waren es, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene vernachlässigt haben.
Lieber Kollege Ploß, sehen Sie doch einmal in den Haushaltsplan dieses Jahres,
wie viel Geld für die Straße und wie viel für die Schiene vorgesehen ist! Sie sind es, die die Elektrifizierung und die Digitalisierung der Schiene verschleppt haben.
Und Sie sind es, die es zu verantworten haben, dass die Klimaziele im Verkehrsbereich krass verfehlt worden sind. Das ist Ihre Verantwortung Ihrer jahrelangen falschen Verkehrspolitik.
Die Ampelkoalition hat viele Vereinbarungen getroffen, um diesen Stillstand aufzulösen und die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen.
Wir haben ehrgeizige Ziele für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs getroffen. Wir wollen erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren. Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr der Bahn anbinden und die Bahn wieder in die Fläche bringen. Wir werden Strecken elektrifizieren; ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene und für die Klimaziele im Verkehrsbereich.
Wir werden dafür sorgen, dass es mehr Gleisanschlüsse in Industriegebieten gibt und mehr Terminals für den kombinierten Verkehr, damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt. Wir werden das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung ökologisch reformieren und den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielräume eröffnen. Das ist gut für den Radverkehr und gut für den Fußverkehr.
Unter zu vielen CSU-Verkehrsministern ist zu vieles zu lange liegen geblieben. Vieles davon wird die Ampel anpacken.