Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einem ein Antrag aus der Opposition die Möglichkeit gibt, über die ein oder andere Errungenschaft der Regierungskoalition zu sprechen, ist das ein gutes Zeichen, gerade an einem Freitag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich bin sehr froh, dass Sie die Fachkräftestrategie der Bundesregierung aufmerksam gelesen haben. An der Stelle herzlichen Dank an Minister Heil! Da ist sogar noch viel mehr drin als in Ihrem Antrag, zum Beispiel das neue Bürgergeld und eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es eben schon das eine oder andere Mal bezeichnet wurde.
Im Januar 2023 tritt es in Kraft. Das neue Bürgergeld ist eine Maßnahme, die es Menschen ermöglicht, wieder in Würde und mit neuen Perspektiven am Arbeitsmarkt bereitzustehen. Eigentlich müssten Sie dem ja zustimmen. Zumindest wenn man das Thema Sanktionen ausklammern würde, gäbe es sicher Möglichkeiten, dass Sie dem auch zustimmen könnten.
Mit dem Bürgergeld werden bessere Anreize zur Aufnahme von berufsbezogenen Weiterbildungen durch den erleichterten Zugang zu Aus- und Weiterbildungsangeboten sowie durch ein Weiterbildungsgeld geschaffen.
Ich finde, das ist ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung.
Darüber hinaus ermöglichen wir es den Menschen, einen neuen beruflichen Weg zu gehen und den Faden wieder aufzunehmen. Wir wollen mit und nicht gegen die Menschen arbeiten, ihnen keine Steine in den Weg legen oder sie in kurzfristige und unsichere Anstellungen hineindrängen, in denen sie wenig Perspektive und keine Möglichkeiten haben, sich weiterzuentwickeln. Dass wir das verändern, ist richtig gut.
Es ist ja schon lange nicht mehr so, dass man nach der Schule einen Beruf ergreift und diesen sein ganzes Leben lang ausübt. Eine lebenslange berufliche Weiterentwicklung wird einem in der aktuellen und zukünftigen Arbeitswelt abverlangt. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen gut auf diesen Weg vorzubereiten, eine neue Ausbildung und somit auch neue Lebensabschnitte einzugehen. Das beginnt in der Schule mit einer fundierten und zielführenden Berufsorientierung und geht bis an das Ende des Arbeitslebens.
Aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben hier eine Verantwortung, für ihre Beschäftigten durch Prävention und Weiterbildungsangebote Bedingungen für eine altersgerechte Arbeit zu schaffen. Die Attraktivität einer Arbeitsstelle hört schließlich nicht beim Gehalt auf. Auch in den Unternehmen müssen sich Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung noch stärker etablieren.
Der zunehmende Druck, der auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lastet, ist enorm. Man muss flexibler werden, verfügbarer, intensiver arbeiten. Arbeitszeiten und Privatleben vermischen sich immer mehr miteinander. Das macht den Gesundheitsschutz, aber auch die Gesundheitsprävention zu einem immer größeren und wichtigeren Thema.
Wenn Ihnen, liebe CDU/CSU, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Herzen liegt, dann würde ich mich sehr freuen – ich glaube, auch viele Menschen draußen, die hart arbeiten –, wenn Sie aufhören würden, ständig von Flexibilisierung und Untergrabung des Arbeitsschutzes zu sprechen, indem Sie an der Schraube der Höchstarbeitszeiten drehen wollen.
Das ist sicher kein richtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen. Das ist nicht nachhaltig, und damit tun Sie auch den Arbeitnehmern keinen Gefallen.
Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir den Fachkräftemangel gezielt angehen. Darin stehen sehr gute Punkte, beispielsweise die bessere Koordination der Weiterbildungsangebote zwischen Bund und Ländern – das steht ja auch in Ihrem Antrag –, Entwicklungschancen im gesamten Lebensverlauf fördern, bessere Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit für die Errichtung einer Weiterbildungsplattform und ein Qualifizierungsgeld für – Achtung! – Unternehmen; das müsste Sie an dieser Stelle ja auch freuen. Ihre Forderungen sehe ich damit weitestgehend als erfüllt, im Grunde genommen als übererfüllt an.
Ein Thema ist mir noch ganz besonders wichtig – meine Kollegin Rasha Nasr hat das auch schon angesprochen –: Den Fachkräftemangel können wir nicht nur mit Inlandspotenzialen bewältigen. Wir brauchen auch Einwanderung. Mit der Einwanderungsstrategie der Bundesregierung werden wir zur Abmilderung des Fachkräftemangels erheblich beitragen.
Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, brauchen eine Perspektive. Diese muss transparent und zügig eröffnet werden, und diese Menschen müssen dauerhaft in Deutschland bleiben können.
Dafür müssen wir das Einwanderungs-, das Aufenthalts-, aber auch das Staatsangehörigkeitsrecht aus meiner Sicht dringend modernisieren und bürokratieärmer gestalten. Dringend benötigte Fachkräfte fallen schließlich nicht vom Himmel. Wir freuen uns über jeden, der zu uns nach Deutschland kommt.
Ich finde Ihren Antrag zugegebenermaßen nicht ganz so schlecht. Ich glaube, das ist auch durchgeklungen. Da sind ein paar gute Punkte drin,
die ja sozusagen in der Fachkräftestrategie aufgehen. Dementsprechend freue ich mich auf gute Arbeit in den Ausschüssen und wünsche Ihnen später ein schönes Wochenende.
Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.