Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU beklagen in ihrem Antrag, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu langsam vorankomme. Da haben Sie recht. Aber natürlich müssen Sie sich fragen lassen, warum ausgerechnet in den Jahren von Ihnen geführter Regierungen die sogenannte Wärmewende faktisch zum Erliegen gekommen ist. Der Verbrauch von Heizenergie ist von 2010 bis 2019 kaum zurückgegangen. Von daher müssen Sie sich auch selbstkritisch fragen, was Sie eigentlich die letzten 16 Jahre gemacht haben,
um die Wärmewende voranzubringen.
Sie haben auf EU-Ebene verabredete Energieverbrauchsrichtwerte für Neubauten nur mit langer Verzögerung umgesetzt. Sie haben von „Dämmwahn“ gefaselt und es versäumt, gerade für weniger vermögende Einfamilienhausbesitzer eine gezielte Förderung und fachliche Unterstützung in die Wege zu leiten. Nun, offensichtlich kommt mit der Opposition jetzt auch die Einsicht. Es ist schon mal gut, dass Sie das Problem sehen. Die Lösungen beschreiben Sie in Ihrem Antrag allerdings nicht, meine Damen und Herren.
Sie fordern jetzt umfangreiche steuerliche Entlastungen für Hausbesitzer, groteskerweise aber nur – Zitat – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ – so der Antragstext –, also ohne jegliche finanzielle Grundlage. Entlastungen versprechen, wenn man aber gar keine Mittel zur Verfügung stellen will, das, meine Damen und Herren, ist dann doch etwas albern.
Vor allem aber kommen die von Ihnen vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen nur Privatleuten und Wohnungsunternehmen zugute, die auch Steuern in einem Umfang zahlen, in dem Abschreibungen sich lohnen. Ältere Hausbesitzer zum Beispiel – Durchschnittsrentnerinnen und ‑rentner, die im Eigenheim leben und kleine Renten haben und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen – haben davon nichts. Um die Zahl der Sanierungen zu erhöhen, sollte ein Klimacheck für alle noch nicht sanierten Wohngebäude durch qualifizierte Berater angeboten werden. Ja, das ist aufwendig, aber ungleich zielführender, als allgemein die Abschreibungsmöglichkeiten zu erhöhen.
Wir sind der Meinung: Wir brauchen direkte Zuschüsse und Förderung, um eine höhere Sanierungsrate zu erreichen und auch den verstärkten Einbau von Wärmepumpen an der Stelle voranzubringen. Mittel sollten gezielt und direkt dort hingelenkt werden, wo schnell durchgreifende Erfolge erzielt werden können. Eine gezielte Sanierung der in den 50er- bis 70er-Jahren entstandenen Großwohnsiedlungen würde vor allem auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen helfen.
Und: Eine solche Sanierung darf nur warmmietenneutral sein. Das heißt: Die Sanierungskosten dürfen natürlich nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden bzw. nur in dem Umfang, in dem dann auch die Energiekosten sinken. Sonst sind es am Ende wieder die Mieterinnen und Mieter, die die Kosten dafür tragen.
Wir brauchen einen gezielten Ausbau der kommunalen Wärmenetze. Ein entscheidender Flaschenhals bei der Energiewende ist der Mangel an Installateuren und Technikerinnen. Den kann man natürlich auch durch höhere Abschreibungen nicht beheben.
Deshalb – ich komme zum Schluss –: Dieser Antrag ist weder zielgerichtet noch sozial ausgewogen, noch werden damit die wesentlichen Probleme der Wärmewende gelöst. Diese Dreiviertelstunde hätten Sie uns heute tatsächlich sparen können, wenn man 16 Jahre lang einfach nichts auf die Reihe bekommt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.