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62. Sitzung
Mittwoch, 19. Oktober 202220. Wahlperiode, 62. Sitzung
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Herr Kollege, dass die Bundesregierung ideologiefrei zu arbeiten versteht, das haben, glaube ich, alle inzwischen gemerkt.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU

Und dass wir in unserer Gesellschaft und auch in diesem Hohen Haus unterschiedliche Positionen diskutieren und dass das auch die Fraktionen innerhalb einer Regierungskoalition tun, das ist das große Glück parlamentarischer Demokratien.

Das Ringen um die beste Lösung setzt ja immer voraus, dass unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Blickwinkel ausgesprochen und diskutiert werden. Das ist, Herr Kollege, kein Problem, sondern eine Chance für eine Demokratie; ich würde sagen: Es ist unsere Stärke. Es wird nur dann zum Problem, wenn eine Regierung dadurch handlungsunfähig wird. Und Sie können sicher sein: Das wird bei dieser Bundesregierung nicht passieren.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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