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Karsten WildbergerIch glaube, dass wir – –
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Unruhe auf der Besuchertribüne
PEinen Moment, bitte. – Herzlich willkommen, liebe Besucher; aber wir bitten um etwas Ruhe, weil hier gerade die Regierungsbefragung stattfindet. – Bitte sehr.
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Karsten WildbergerDie Bundesregierung nimmt natürlich die Rechte und die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. der Bürgerinnen und Bürgern absolut ernst. Natürlich stehen wir hier im Austausch mit den Unternehmen, und wir überlegen uns auch, ob die Berichtspflichten und das Beauftragtenwesen, das wir in den letzten Jahren eingeführt haben, überhaupt Wirkung entfalten. Der „Luftdruckbeauftragte“ tut dies zum Beispiel nicht; also nehmen wir dergleichen zurück.
Man muss sich da mal mit den Unternehmen unterhalten, gerade im Mittelstand, und sie fragen, worunter sie ächzen. Das werden wir auch weiterhin tun. Natürlich gucken wir uns das genau an.
PDanke sehr. – Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und dann haben wir diese Runde auch geschafft. – Einfach zur Erläuterung: Wir versuchen, fair zu sein, indem wir eben alle Fraktionen mit einer weiteren Hauptfrage bedienen.
PJetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Nicole Gohlke das Wort. Bitte.