Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme heute hier mit wirklich guter Laune rein. Das hat einen wichtigen Grund: Wir hatten heute eine sehr wichtige Kabinettssitzung, und die war sehr, sehr erfolgreich. Wir konnten uns im Kabinett auf ein umfassendes Entlastungspaket einigen. Ich werde ganz kurz die Eckpunkte nennen, worum es da geht und was wir heute auf den Weg gebracht haben.
Ich möchte aber vor allem die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitenden in meinem Haus und auch all den Kolleginnen und Kollegen am Kabinettstisch zu danken. Ich denke, das war echt gutes Teamwork. Heute war insofern ein guter Tag. Natürlich: Mit dem Tag beginnt jetzt auch die weitere Arbeit; denn am Ende geht es immer um die Umsetzung.
Was haben wir konkret gemacht? Wir haben ein ganz wichtiges Paket entschieden. Es sind 50 Eckpunkte, ganz wichtige, große, mutige Vorhaben, die wir jetzt Stück für Stück in die Umsetzung bringen. Das bringt Entlastungen im substanziellen Milliardenbereich. Wir haben heute darüber hinaus ganz konkrete Gesetzesvorhaben – acht Stück an der Zahl – verabschiedet. Das bringt mindestens eine Entlastung von 100 Millionen Euro.
Lassen Sie mich auch noch rekapitulieren, was diese Regierung bereits auf den Weg gebracht hat: eine Bruttoentlastung von 3 Milliarden Euro. Das muss jetzt alles in die Umsetzung kommen und dann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Eine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger ist mir auch ganz wichtig: Wir nehmen das sehr, sehr ernst. Wir machen Dinge anders. Gleichzeitig ist das auch ein anstrengender Prozess. Da gibt es nicht einfach einen Knopf, den man drücken kann, und alles wird wunderbar. Durch diesen Prozess arbeiten wir uns mit den einzelnen Häusern am Kabinettstisch durch.
Auch die föderale Modernisierungsagenda wird kommen und auch ambitioniert sein. Ich möchte mich da noch einmal herzlich bedanken und hier auch ganz klar sagen: Wir sind absolut entschlossen, das Stück für Stück umzusetzen; darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Und natürlich gehört auch die Digitalisierung dazu.
Ich freue mich auf den Austausch gleich. Vielen Dank.