Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wissing, der Sommer 2022 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Europa. Schätzungsweise 100 000 Menschen sind in Europa an den Folgen der Hitze gestorben. Das waren mehr als bei der letzten großen Hitzewelle 2003.
Deutschland gehört zu den Ländern mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise. Gleichzeitig hat Deutschland im letzten Jahr seine Klimaziele gemäß Klimaschutzgesetz, das infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nachgeschärft wurde, gerissen. Auch dieses Jahr hat das Verkehrsministerium keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem eine Verringerung unserer CO2-Emissionen erreicht werden würde. Der Expertenrat für Klimafragen hat die Maßnahmen des Sofortprogramms für den Verkehrssektor verrissen und – ich sage dazu – sie sich nicht mal mehr im Detail angeguckt, weil er zu dem Urteil gekommen ist, dass sie völlig unzureichend sind.
Wann wird Ihr Ministerium einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der im Einklang mit dem Ziel der Einhaltung der deutschen Klimaziele steht? – Vielen Dank.