Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern heute, Dürre, Hitze und die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Genau das tun wir, und das steht auch schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie, liebe Grüne, waren gerade knapp vier Jahre lang Teil der Bundesregierung mit einem eigenen Ministerium für Umwelt und einem weiteren für Wirtschaft und Klimaschutz. Wenn Sie heute solche Anträge stellen, dann muss ich sagen: Es tut mir wirklich sehr leid, dass Sie die von Ihnen beabsichtigten Vorhaben so wenig umsetzen konnten und somit wohl auch die eigenen Ziele nicht erreichen konnten.
Die Grünen hatten in der letzten Legislatur Verantwortung, aber beim Klimaanpassungsgesetz kam außer der Überschrift wenig Verbindliches.
Die Kommunen blieben mit den Aufgaben allein. Und das Heizungsgesetz war ein Musterbeispiel, wie man bei klimapolitischen Maßnahmen Vertrauen verspielt. Gut gemeint, schlecht gemacht!
Wir, CDU/CSU und SPD, haben im Koalitionsvertrag klare Maßnahmen zur Klimaanpassung festgelegt: zielgerichtete Förderprogramme zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement und nicht zuletzt der Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz – langfristig, mit Augenmaß, mit Wirkung.
Und ganz wesentlich: Wir setzen auf Zusammenarbeit statt auf Vorschriften, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen Landwirte, Kommunen und Naturschützer ins Boot holen, und zwar nicht mit immer neuen Verboten, so wie wir das von Ihnen nur zu gut kennen. Nicht jeder Sommer braucht gleich ein neues Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir setzen auf Anreize und die Honorierung von Ökosystemleistungen. Gemeinsam statt gegeneinander. Denn wer Akzeptanz für Klimaschutz erreichen will, der muss ihn ermöglichen, nicht verordnen, meine Damen und Herren.
Das gilt übrigens auch beim Hitzeschutz. Es hilft niemandem, wenn hier in Berlin ein Bürokrat für ganz Deutschland vorschreibt, wie lange ein Gärtner im Hochsommer Pause machen muss. Wir unterstützen kommunale Hitzepläne und denken durch praxisnahe Pläne den Arbeitsschutz mit. In Deutschland gibt es pro Jahr 3 000 bis 5 000 hitzebedingte Todesfälle. Die Kommunen werden mit ihrer Verantwortung aber meist allein gelassen. Deshalb braucht es klare Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme, um vulnerable Gruppen wie Ältere, Pflegebedürftige und Beschäftigte im Freien besser zu schützen, meine Damen und Herren.
Nun zur großen Überschrift „Pariser Klimaziele“. Ja, die nehmen wir ernst. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass der menschengemachte Anteil an der Klimaerwärmung eingedämmt werden kann. Unser Weg: technologieoffen statt ideologisch, innovationsfreundlich statt verbotsfreudig, wirtschaftlich vernünftig statt ordnungspolitisch überhitzt.
Deshalb mein Fazit: Die Zielrichtung Ihres Antrags ist im Kern ja völlig richtig, aber nicht neu; deshalb ist der Antrag auch nicht notwendig. Wir setzen das um, und wir tun das verlässlich – ohne grüne Schaufensteranträge, dafür mit klaren politischen Prioritäten. Wenn Sie selbst jetzt sagen, wie dringend das alles auf einmal sei,
frage ich mich schon: Warum ist davon eigentlich nichts in die Wege geleitet worden, als Sie noch mitregiert haben?
Vielen Dank.
Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion Frau Martina Uhr.