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62. Sitzung
Mittwoch, 19. Oktober 202220. Wahlperiode, 62. Sitzung
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Rednerwechsel

Alle mir vorliegenden wissenschaftlichen Bewertungen der Maßnahmen im Verkehrsbereich, die aktuell durch die Bundesregierung diskutiert werden, sagen, diese seien nicht ausreichend. Sind Sie als verantwortlicher Minister für den Verkehrsbereich darauf vorbereitet, dass es auch Klagen gegen die Bundesregierung geben kann, die auf die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes pochen?

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