Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hier kommt sie, die Konstruktivopposition. – Nein, Schmarrn.
Die Inflation und die krasse Teuerungswelle machen auch vor den Studierenden und vor den Schülerinnen und Schülern nicht halt. Auch sie haben Angst vor der Zukunft, haben Angst um die eigene Existenz und haben natürlich auch Sorge, wie sie unter diesen Bedingungen eigentlich ihr Studium oder die Ausbildung schaffen sollen.
Jetzt hat sich die Bundesregierung richtigerweise dazu durchgerungen, auch die Studierenden bei den Entlastungen mitzudenken. Bislang war es ja so, dass von den Zahlungen immer nur ein Teil der Studierenden profitiert hat. Den ersten und zweiten Heizkostenzuschuss konnten nur diejenigen bekommen, die BAföG beziehen, also nur 11 Prozent der Studierenden. Die Energiepauschale wiederum haben nur die erwerbstätigen Studierenden bekommen können. Und jetzt sollen eben alle Studierenden und die Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Das ist zwar noch nicht so viel, dass sie damit über den Winter kommen und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise wirklich decken können. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es nicht einen Haken gäbe: Bislang ist nämlich wirklich völlig unklar, wie und wann das Geld bei ihnen ankommt.
Frau Kraft, heute im Ausschuss hat der Parlamentarische Staatssekretär natürlich über den Stand der Auszahlungen beim Heizkostenzuschuss I gesprochen und nicht über die Auszahlung der 200 Euro. Auch ich muss mich der Forderung anschließen und sagen: Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, stellen Sie endlich sicher, dass die Hilfen ankommen! Das Geld wird dringend gebraucht.
Und es ist höchste Zeit, noch weitere Ideen für Hilfsmaßnahmen für Menschen in Ausbildung auf den Weg zu bringen.
Zum Beispiel müsste der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und Studierende endlich kostenfrei sein.
Das wäre doch mal eine zielgerichtete Unterstützung.
Und es muss sich endlich was tun beim studentischen Wohnraum. Die Wohnheimplätze der Studentenwerke reichen hinten und vorne nicht aus. Starten Sie jetzt endlich durch mit dem von Ihnen angekündigten Programm „Junges Wohnen“ für Studierende und Auszubildende.
Auch das kann nicht warten; die Menschen haben jetzt Nöte. Warum dauert das eigentlich immer alles so lange?
Und es ist höchste Zeit, die strukturellen Probleme anzugehen, die den Studierenden das Leben schwer machen, nämlich die Tatsache, dass jede und jeder dritte Studierende – und zwar schon vor Inflation und Energiekrise – von Armut betroffen ist und dass eben nur 11 Prozent der Studierenden BAföG beziehen. Das ist doch das Problem, was die jetzige Situation so verschärft und auch dazu führt, dass die Einmalzahlungen, wenn sie denn endlich mal ankommen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind: Weil sie die strukturelle Armut, in der ein Teil der Studierenden lebt, nicht auffangen können.
Deswegen noch mal: Es muss jetzt um eine BAföG-Reform gehen, die dafür sorgt, dass BAföG eine Existenz im Studium tatsächlich absichert. Ein BAföG, von dem man die Miete und den Internetanschluss sicher bestreiten kann und das sich automatisch an die Inflation anpasst, statt dieser Entwicklung immer hinterherzuhinken.
Und ein BAföG, das die Tür zu mehr Bezieherinnen und Beziehern nicht nur einen kleinen Spalt aufmacht, sondern die Tore weit aufmacht.
Dann, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, könnte man wirklich mal von einem „Wumms“ reden, um in der Rhetorik der Ampel zu bleiben.
Denn bisher ist das, was Sie machen, finde ich, nicht so sehr Wumms, sondern ein bisschen mehr Puff.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Ria Schröder hat das Wort für die FDP-Fraktion.