Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut der Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Hierzu dient das Aufenthaltsgesetz, dessen Telos in der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung im Sinne Deutschlands liegt. Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich aber nicht nach deutschen Interessen, sondern trägt dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländer nach einer Aufenthaltsperspektive Rechnung.
– Frau Kaddor, anstatt dazwischenzuquatschen, sollten Sie sich mal lieber bei den Opfern von Ludwigshafen entschuldigen.
Das sind die Opfer Ihrer mörderischen Migrationspolitik.
Wer es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Arbeit, Sprachkenntnisse oder Identität nachzuweisen, hat nicht den Aufenthalt, sondern die sofortige Abschiebung verdient.
Bereits in Ihrem Gesetzentwurf vernebeln Sie die Realitäten in unserem Land. Sie behaupten einfach, Geduldete seien mehrheitlich gut integriert. „Chancen für den Arbeitsmarkt“, „Transformation“, „Perspektive“ – die linke Seite dieses Hauses will die gescheiterte Zuwanderungspolitik Deutschlands mittels Sprechverboten und Orwell’scher Wortneuschöpfung verschleiern. Doch was wir brauchen, sind nicht immer neue Verschleierungstaktiken. Was wir brauchen, ist ein migrationspolitischer Neuanfang in diesem Land: den Willen, das Recht endlich durchzusetzen, den Willen, abzuschieben, den Willen, den Großangriff auf die Identität unseres Staatsvolkes zu stoppen.
Vielen Dank.