Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will also eine Enquete-Kommission einsetzen. Es gelingt ihr aber offensichtlich schon nicht, die eigene Fraktion von dieser etwas abwegigen Idee zu überzeugen. Als Ihr Fraktionsvorsitzender während des Zeitungsstudiums in den hinteren Reihen aufgewacht ist, gab er Ihrem Fraktionsgeschäftsführer den Rüffel, es könne ja nicht sein, dass bei einem eigenen Antrag nur vier Leute im Saal seien. So war das. Ehrlich gesagt, beschreibt das erstens die Relevanz des Themas, das Sie aufrufen, und zweitens den Zustand Ihrer Fraktion ziemlich treffend.
Es nimmt auch nicht weiter wunder, wenn man sich anschaut, was Sie ergründen wollen. Ich nehme mal den einen Punkt, den Sie gleich auf der ersten Seite ausführen. Diese Enquete-Kommission soll sich nämlich unter anderem der „Darstellung des Anteils sogenannter regenerativer Energien an der Gesamt-Energieproduktion in Deutschland, Europa und der Welt“ widmen. Ich empfehle Ihnen bei Gelegenheit mal einen Blick auf Statista.de oder Ähnliches. Dann können Sie sich die ganze Kommissionsarbeit sparen. Da steht das nämlich schon. Insofern zeigt das so in etwa Ihre Gedankengänge.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal kurz auf die Sprünge helfen: 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch bei 16 Prozent, am Bruttoendenergieverbrauch bei 19,7 Prozent. Weite Teile der Enquete-Kommissionsaufgaben haben wir damit erledigt.
Jedenfalls die, die Sie sich vorstellen.
Aber meine Damen und Herren, nicht nur das ist absonderlich. Wir haben in dieser Woche zum Thema Energiepolitik noch einiges Absonderliche erlebt, beispielsweise beim Blick auf die Ampelkoalition. Es ist an anderer Stelle heute schon angesprochen worden: Wenn jemand seine Autorität besonders betonen muss, und erst recht, wenn er sie aufschreiben muss, dann ist es mit dieser behaupteten Autorität meistens nicht so weit her. Das Zitat von Franz Müntefering, der zum Thema Richtlinienkompetenz gesagt hat: „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist“, ist ebenfalls mehrfach heute vorgebracht worden. Es ist wie vieles von Franz Müntefering richtig. Jedenfalls ist es sozusagen die vorletzte Maßnahme vor einem Misstrauensvotum, die noch bleibt.
Dass auch die vollmundigen Bekundungen beispielsweise des Klima- und Energieministers offensichtlich relativ wenig zählen, sehen wir an dem, was die Kollegin Nestle gesagt hat. Wir sehen es auch daran, dass die grüne Bundestagsfraktion sagt: Dieser Herr Scholz, der hat zwar eine Richtlinienkompetenz in seinem Kabinett, aber was wir als grüne Fraktion machen, ist eine ganz andere Frage, und wir machen erst mal nichts. – Damit sind Sie in guter Tradition dieser Ampelkoalition. Sie machen nämlich nichts und lassen die Menschen alleine.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal einige andere Punkte zur Energiepolitik dieser Rückblickskoalition – Sie geben sich einen anderen Namen, aber in Wahrheit sind Sie das – ansprechen. Halten wir mal eins fest: Nord Stream 1 war ein rot-grünes Projekt. Die Energie- und Gasspeicher sind mit großer Unterstützung eines SPD-Ministers an Russland verhökert worden. Gestatten Sie mir: Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, dass in einer Situation wie der momentanen dieser Herr Scholz
wichtige vitale Infrastruktur an China verhökern will.
Ehrlich gesagt, das zeigt doch den Zustand Ihrer Koalition. Dem ist das egal, was sechs Fachministerien sagen; dem ist das egal. Ich bin mal gespannt, ob er den von Ihnen getragenen Ministern ein weiteres Mal sagt, er habe die Richtlinienkompetenz. Er verhökert Hamburger Infrastruktur – mein Vorredner kommt ja aus Hamburg – so mir nichts, dir nichts an einen chinesischen Staatskonzern. Ich bin gespannt.
Sie beschäftigen sich ja gerne mit Rückblicken auf 16 oder 17 Jahre. Gucken wir mal nur ein Jahr zurück, und blättern wir Ihren Koalitionsvertrag durch. Wir lesen an 12, 14, 16 Stellen, dass Sie den Gaseinsatz massiv ausbauen wollen. Im Gegensatz dazu lesen wir ein Wort gar nicht im rot-grün-gelben Ampelvertrag, nämlich das Wort „Wasserkraft“. Es ist noch nicht lange her, als wir uns hier
– genau, Herr Gremmels; ich komme gerade auf Sie zurück –
mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschäftigt haben, in dem Sie, die Fraktionen der Ampelkoalition, die kleine Wasserkraft ausphasen wollten.
Es ist ausschließlich der Initiative der Union und einer breiten Öffentlichkeit zu verdanken, dass das verhindert wurde, und das ist richtig so.
Meine Damen und Herren, stattdessen beschäftigen Sie sich mit einer Gaspreisbremse, richten unglaubliche Verunsicherung in der Öffentlichkeit an, kämpfen noch bis Mittwoch spät in die Nacht für diese vollkommen abenteuerliche und überflüssige Gaspreisbremse, um dann 24 Stunden später wieder raus aus den Kartoffeln zu wollen und zu sagen: Das haben wir eigentlich nie gewollt und gemeint, und ganz genau verstanden haben wir es eigentlich auch nicht.
Sie haben viele andere Dinge nicht verstanden, nämlich – das haben wir heute auch diskutiert –: Ist diese Energiepreisdämpfungszulage für Rentnerinnen und Rentner eigentlich steuerfrei? Das konnten Ihre Regierungsvertreter gestern im Finanzausschuss nicht beantworten. Jetzt bekommen wir die Nachricht – im Übrigen keine gute für die Rentnerinnen und Rentner –, dass sie zu versteuern ist. Meine Damen und Herren, das zeigt den Zustand Ihrer Koalition.
Noch einmal zum Mitschreiben: Die Ampel will ein Gesetz beschließen, bei dem sie überhaupt nicht weiß, welche Rechtsfolgen sich daraus ableiten und wie es auf den Energiemarkt wirkt. Sie zögern, zaudern, und das Thema „AKW-Laufzeiten“ hatten wir hier schon angesprochen.
Wir brauchen – damit will ich auf das Thema dieser Debatte zurückkommen – keine Enquete-Kommission, wie es die auch praktisch nicht teilnehmende AfD-Fraktion hier vorschlägt.
Was wir bräuchten, wäre eine entschlossene, kluge, handlungsfähige Bundesregierung. Dafür gibt es in diesem Hause leider keine Mehrheit.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.