Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Studierende sind überdurchschnittlich armutsgefährdet. Ohne finanzielle Sicherheit hängt das Studium auch mal schnell am seidenen Faden. Bei den gleich mehrfachen Krisen, die wir aktuell zu bewältigen haben,
ist es unerlässlich, dass jetzt auch Studierende, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler bedacht werden. Und das tun wir.
Die Ampel hat eine Vielzahl von Entlastungen beschlossen, von denen Menschen in Ausbildung profitieren. Der Heizkostenzuschuss ist dabei eines der wichtigsten Instrumente, da es besonders zielgenau wirkt. Der zweite Heizkostenzuschuss ist für Studierende, Auszubildende und Fachschüler/-innen ein wichtiges Signal; denn die für sie kritische Lage nehmen wir ernst. Menschen in Ausbildung haben in der Regel keine oder kaum Ressourcen, auf die sie in klammen Zeiten zurückgreifen können. Der Heizkostenzuschuss geht darum ganz gezielt an all diejenigen Studierenden und Schüler/-innen, die besonders auf ihn angewiesen sind, die ohnehin auch schon auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Er kommt da an, wo er dringend gebraucht wird.
Aber Krisen wie diese zeigen auch einen grundsätzlichen Bedarf im System auf. Noch viel zu viele Studierende erhalten kein BAföG, obwohl sie darauf angewiesen wären. Der Berechtigtenkreis wurde durch die Ampel und unsere BAföG-Reform schon erweitert. Aber an weiteren Stellschrauben muss noch gedreht werden.
Die Förderung über die Regelstudienzeit hinaus und eine Flexibilisierung bei den Leistungsnachweisen zum Beispiel sind unabdingbar. Nur dann kann das BAföG wieder all diejenigen erreichen, die ohne diese Unterstützung vielleicht nicht studieren könnten.
Auch Pflegeeinrichtungen sind durch die stark gestiegenen Energiepreise in eine Schieflage geraten, die sie teils nicht bewältigen können. Der Gesetzentwurf sorgt für Klarheit in den Pflegesatzverhandlungen und stärkt die Positionen der Pflegeeinrichtungen. Das ist genau das, was wir in diesen Zeiten gut gebrauchen können.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Timo Schisanowski; ich hoffe, ich habe den Namen korrekt ausgesprochen.