Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politische Islamismus oder der legalistische Islamismus, wie ihn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt, ist wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland. Ich behaupte, Sie werden im ganzen Hause und so natürlich auch bei uns in der Fraktion niemanden finden, der diese Gefahr nicht sieht oder gar negiert. Deswegen ist es gut und folgerichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden auch diesen Bereich im Blick haben. Nachzulesen ist das zum Beispiel alljährlich im Verfassungsschutzbericht.
Ich sage das, weil man in Ihren beiden Anträgen den Eindruck gewinnen kann, dass einzig und allein die zwölf Expertinnen und Experten des Expertenkreises Politischer Islamismus für die Bearbeitung des Themas zuständig sind. So stellen Sie es jedenfalls dar, und dazu passen Ihre Krokodilstränen der letzten Wochen, die Sie vergießen, wenn es um die Zukunft des Expertenkreises geht. Ihr Innenminister – Ihr Innenminister! – Herr Seehofer war es, der den Expertenkreis vor einem Jahr eben für die Dauer eines Jahres eingesetzt hat, nicht wir.
Ich sage Ihnen: Bei allem Respekt gegenüber dem Expertenkreis, mich beruhigt es doch sehr, dass es nicht nur diese zwölf Frauen und Männer sind, sondern dass wir seit vielen Jahren sehr viel breiter aufgestellt sind, etwa wenn es um Forschung oder die sicherheitspolitische Bearbeitung des Themas Islamismus geht. Trotzdem versuchen Sie, ihn für Ihre parteipolitischen Spielchen zu instrumentalisieren. Das haben wir bei der Anhörung erlebt, das haben wir diese Woche im Ausschuss erlebt, und, jede Wette, Sie werden es auch in dieser Debatte wieder tun, als sei dieser Expertenkreis das einzige Instrument im Umgang mit diesem Thema. Ich sage Ihnen: Schon das ist dieses Themas nicht angemessen.
Ich weiß auch, Herr de Vries, dass dieses Projekt, wenn ich es so sagen darf, Ihr „Baby“ ist. Dennoch wäre Objektivität auch in den letzten Wochen angebracht gewesen. Mir liegt der Tätigkeitsbericht des Expertenkreises noch nicht vor – das kann auch gar nicht sein, weil er noch in Bearbeitung ist – und Ihnen eigentlich auch nicht. Ich kann den Output des Berichts also noch gar nicht bewerten. Aber Sie tun zumindest so, als würden Sie schon mehr wissen, und zwar gleich so viel mehr,
Ich weiß immer mehr!
dass Sie den Fortbestand des Gremiums fordern, ohne zu wissen, was es im letzten Jahr an Arbeit geleistet hat.
Da kann man nur auflösen, bevor man was weiß! Das ist natürlich klar!
Wenn es Ihnen um die Sache ginge, auch in Ihren Anträgen, dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich lediglich die Form der Beratung ändert, zum Beispiel in Fachtagungen und Ähnlichem weiterberaten wird,
So ist es!
also dass die Arbeit natürlich weitergeht,
Wo denn?
nur nicht in ebendiesem Expertenkreis. Es ist doch auch zielführender, das weiter gefasst zu diskutieren, als immer nur in derselben Runde über dasselbe Thema zu diskutieren, zumal wenn es eines ist, das sich mit hoher Dynamik durchaus weiterentwickelt.
Es sei noch gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten übrigens auch von der Union, dass Sie keinen Generalverdacht gegenüber Muslimen schüren, dass Sie unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in einen Topf mit Extremisten, Salafisten
Das macht niemand! Das machen Sie!
und anderen werfen und dass die Islamverbände auch von Ihnen als Partner im Dialog gesehen werden.
Frau Staatssekretärin, ich bin der Innenministerin und Ihrem Haus dankbar, dass Sie die Deutsche Islam Konferenz weiterführen und ausbauen. Es muss künftig um die Fragen gehen: Wie verhindern wir die Finanzierung der Moscheen aus dem Ausland?
So ist es! Richtig!
Wie bekommen wir endlich in Deutschland ausgebildete Imame? Es muss darum gehen, wie wir islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter fördern, damit Extremismus gar nicht erst verfängt. Es muss weiterhin darum gehen, wie wir Lehrstühle für Islamische Theologie an den Hochschulen weiter ausbauen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Prävention, und das ist auch der beste Schutz für unsere Demokratie.
Deshalb – ich komme zum Schluss – werden wir in der Ampelkoalition unseren Weg mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Beispiel mit der doppelten Staatsbürgerschaft weitergehen. Für mich, meine Fraktion und die ganze Koalition steht fest: Unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehören samt ihrer Religion zu Deutschland, und das schon seit Jahrzehnten.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Christoph de Vries.