Brian Nickholz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Wie kraftvoll die AfD kämpft, sieht man ja, wenn sie hier gerade mal die ersten Reihen gefüllt bekommt. Aber gut, das erwartet man ja auch von Populisten.

Wir haben es hier wieder mal – das ist ja nicht das erste Mal – mit dem Versuch der AfD zu tun, mit einem Antrag vermeintliche Skandale aufzudecken, zu konstruieren. Wir haben das ja auch in den letzten Wochen erlebt: Da gibt es einen bunten Blumenstrauß an kreativen Anträgen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen und den Problemen vorbeigehen

– Genau.

Ich wusste, Sie wollen bestimmt auch Beispiele hören. Deswegen gerne noch mal die Erinnerung an die letzte Woche, wo mein Kollege Martin Diedenhofen Sie von dieser Stelle nach allen Regeln der Debattenkunst auseinandergenommen hat für den unsinnigen Antrag, aus dem hervorging, wie Sie sich vorstellen, hohen Nebenkosten zu begegnen.

Wir haben mit dem Bürgergeld und der Wohngeldreform kraftvolle Dinge auf den Weg gebracht. Ihnen fällt nichts anderes dazu ein, als nach unten zu treten, Gruppen gegeneinander auszuspielen, die unsere Unterstützung unter allen Umständen verdient haben.

Wir brauchen nicht davon zu reden, welche menschenverachtenden Anträge Sie hier einbringen, wenn es um Asyl und Einwanderungspolitik geht.

Und wir merken immer wieder: Auf sozialpolitische Fragen fallen Ihnen nur Antworten mit populistischen Phrasen ein.

Worum geht es heute?

Ja, es geht um den Antrag zur baulichen Erweiterung des Bundeskanzleramts. Man könnte meinen, es geht Ihnen um die Sache.

Aber ich glaube, es geht Ihnen eigentlich um eins:

Wenn es um den Bundesbau hier geht, dann können alle Bauten gebaut werden.

Wenn es um Ihre Büros geht, dann können die nicht groß genug sein.

Aber wenn es darum geht, im Rahmen des Bundesbaus bedarfsgerechte Räume fürs Bundeskanzleramt zu schaffen – Sie nennen ja nur das Bundeskanzleramt; es gibt ja auch noch viele weitere Anbauten im Bundesbau, die wir vorantreiben –, dann können Sie kritisieren. Wenn es um Ihren persönlichen Platz und Raum geht, dann ist er nicht groß genug.

– Sie können ja immer dazwischenrufen; das ist ja in Ordnung.

Zu den Fakten zum Bundesbau: Sie suggerieren ja, dass diese Regierung

diesen Bau quasi vorangetrieben hat. Natürlich waren es die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Kanzleramtschef Braun,

die das vorangetrieben haben.

Aber jetzt mal ernsthaft: Sie reden hier vom Kostenverbrennen. Sie reden aber nicht darüber, dass schon Planungskosten in großer Summe entstanden sind.

Wie irrsinnig wäre es denn, dieses Bauprojekt, mit dem wir auch einen Gegenwert schaffen für die Menschen hier in unserem Land, jetzt einzustampfen?!

Aber die Planungskosten wollen Sie verbrennen. Das ist die Wahrheit, und die verschweigen Sie hier wissentlich.

Es geht nicht um neues Personal. Das Personal ist da; es ist auf mehrere Liegenschaften über die ganze Stadt verteilt. Was spricht denn dagegen, die Arbeitsplätze zentral an einem Ort zu organisieren? Das macht es effizienter, das senkt andere Kosten.

Wir haben eine Machbarkeitsstudie des BBR, die zu dem Ergebnis kommt: Das ist der beste Platz.

Vielleicht der wichtigste Punkt: Es braucht doch eine starke, handlungsfähige Regierungszentrale, gerade in Zeiten der Krise. Da wird eine ganze Menge gemacht – von der Terrorismusbekämpfung bis hin zur Krisenprävention.

Das wird dort zusammengeführt und koordiniert.

Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Politik heißt auch, zu überlegen: Über welche Themen reden wir hier? Und Politik heißt, sich den Menschen zuzuwenden. Und das tun Sie eben gerade nicht. Ihr liebster Vorwurf ist ja: Die Berliner Blase kümmert sich hier nur um sich selbst. – Die Einzigen, die die Berliner Blase kultivieren und Anträge stellen, mit denen man sich nur um sich selbst kümmert, das sind doch Sie.

Ich würde hier viel lieber über die Frage reden, wie wir Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen mit dem Nationalen Aktionsplan, den wir nächstes Jahr auf den Weg bringen.

Wir haben mit dem Wohngeld, mit dem Bürgergeld und mit den Fragen, wie wir Fachkräftegewinnung organisieren wollen, wie wir Klimaschutz in allen Politikfeldern mitdenken, viele Dinge, die wir hier beraten. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als hier Nebelkerzen zu streuen.

Natürlich ist mir auch klar, warum Sie das machen. Sie reden hier nicht über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, der von Russland geführt wird.

Sie sind die Lobbyisten von Putin hier in diesem Haus. Wer noch den letzten Zweifel hat, der kann mal gucken, was Ihr Kollege für einen Schwachsinn schreibt.

– Ich weiß ganz genau, worüber ich rede. Aber vielen Dank.

Das Ganze hier erinnert mich an eine Serie, die ich gerne mal geguckt habe: „X‑Factor: Das Unfassbare“.

Da werden auch immer haarsträubende, abenteuerliche Geschichten formuliert. Eine habe ich auch noch für Sie:

Die AfD ist die Partei,

die sich um die Armen in der Gesellschaft kümmert

und die deutsche Identität wahrt. Es ist die Partei, die Probleme schnurstracks löschen könnte, wenn sie an der Macht wäre, der Retter der Nation.

– Genau, so sehen Sie sich ja gerne.

Denn Sie haben als einzige Partei verstanden, sich um die normalen Menschen zu kümmern, und stärken damit elementar die wichtige deutsche Leitkultur.

Die das Geld von Reichen nimmt und barmherzig an die Armen verteilt.

Eine Partei, die Deutschland aus der Krise führt, weil Ihnen gesellschaftlicher Zusammenhalt unabdingbar wichtig ist, eine Partei, die bei der konkreten Verbesserung an oberster Stelle steht, und eine Partei, die dem Populismus schon längst abgeschworen hat.

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, glauben Sie, diese Geschichte ist wahr?

Da muss ich Sie leider enttäuschen: Sie ist frei erfunden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Nickholz. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.