Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit statt Härte und eine Lösung für alle – das fordert Die Linke in der Überschrift zum Antrag, den wir heute hier verhandeln. Bis hierher kann ich dem Antrag zustimmen. Politik soll bei ihrem Tun diese Punkte im Blick haben.
Aber was ist gerecht? Entsteht Gerechtigkeit dadurch, dass man mehr Geld ins System gibt? Die Linke schlägt mit ihrem heute vorliegenden Antrag genau dies vor: Erhöht den Härtefallfonds, sodass die Einmalzahlungen fünfstellig werden, und benennt den Fonds um, damit Gerechtigkeit schon im Namen steht. – Ich bin der Meinung: Ein Fonds, mit welchem Namen auch immer, wird nie dafür sorgen können, Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für Lebensleistung zu schaffen. Dafür haben wir insgesamt die Deutsche Rentenversicherung.
Bei allem Gerede über die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung ist festzuhalten: Sie ist die Basis der Existenzsicherung im Alter. Sie ist eine Versicherung mit Rechtsanspruch und kein staatliches Almosen. Grundsätzlich gilt das Äquivalenzprinzip: Aus Beiträgen entstehen Ansprüche. So entsteht Gerechtigkeit. Wichtige sozialpolitische Ziele können zusätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Der Härtefallfonds, über den wir heute hier beraten, ist so ein Fall.
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte im Juni 2021 1 Milliarde Euro für den Härtefallfonds in den Haushalt eingestellt; im Rahmen der Länderbeteiligung sollte das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden und damit 2 Milliarden Euro betragen. Die SPD hat diese Vereinbarung in der Großen Koalition mitgetragen. Verantwortlicher Finanzminister war damals Olaf Scholz, derselbe Olaf Scholz, der heute als Kanzler denselben Härtefallfonds nur noch mit 500 Millionen statt mit 1 Milliarde ausstatten möchte.
Ich frage mich da schon, ob Olaf Scholz sich wieder nicht erinnern kann –
das kennen wir schon von ihm –; aber ich will mal nicht so streng sein. Die Regierung hat zum Jahreswechsel jetzt endlich gehandelt und die Verbrauchsstiftung aufgesetzt. Dafür sind wir dankbar. Gut, dass wir mit unserer Unionsinitiative aus dem Herbst noch mal den Druck erhöht haben!
Worüber wir uns aber heute unterhalten müssen, ist die Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Fonds. Die Ampel rechtfertigt die Absenkung der Bundesmittel auch damit, sie erleichtere die politische Verständigung mit den Ländern. Da es mit der Verständigung hapert, gibt es nun einen Stichtag, bis zu dem sich Länder beteiligen können. Ich meine, Ziel sollte sein, einheitliche Ansprüche für die Betroffenen zu schaffen, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Dazu ist die nun gegründete Stiftung leider nicht geeignet. Finanzstarke werden gegen finanzschwache Länder ausgespielt. Im schlechtesten Fall entsteht ein Flickenteppich. Die Union sagt dazu: Nein.
Ich wünsche mir aber, dass wir nicht nur zurückschauen. Wir brauchen jetzt eine pauschale Lösung zur Abmilderung von Härtefällen für die drei betroffenen Gruppen; aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Wir müssen die erste Säule als Fundament der Altersvorsorge dauerhaft stärken und krisensicher reformieren. Die Menschen in Deutschland haben großes Vertrauen in die Sicherheit und die Beständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Politik schafft den Rahmen, damit Menschen in ihrer gesamten Erwerbsphase ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Die unter dem Kovorsitz von Karl Schiewerling geführte Rentenkommission hat der Politik wichtige Empfehlungen zur langfristigen Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme vorgelegt.
Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir jetzt ein krisensicheres Konzept; wir brauchen eine echte Rentenreform. Und Friedrich Merz hat Mitte Dezember die Hand ausgestreckt und der Ampel quasi ein vorweihnachtliches Geschenk gemacht. Ich zitiere:
Wenn die Regierung eine Rentenreform will, die auch eine dauerhafte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht, eine Überforderung der jungen Generation vermeidet und eine angemessene Regelung auch des Renteneintrittsalters ermöglicht, dann werden wir uns einer solchen Debatte nicht verschließen.
Ich hatte die Bundesregierung letzte Woche schriftlich gefragt, wann sie diese Debatte mit uns führen möchte. Die ernüchternde Antwort erhielt ich vorgestern: Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist nicht geplant.
Ich rate der Ampel dringend: Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/Die Grünen.