Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute 200 Milliarden Euro zur Verfügung, um gut durch diese Energiekrise zu kommen. Herr Haase, es ehrt Sie ja, dass Sie die Verunsicherung in der Bevölkerung aufgreifen – das ist ja genau das, was unser Handeln leitet: dieser Verunsicherung etwas entgegenzusetzen –; aber es wäre folgerichtig, wenn die Union dann eine Oppositionspolitik betreiben würde, die diese Verunsicherung nicht hochjazzt, sondern konstruktive Vorschläge einbringt, damit wir um die besten Lösungen ringen können.
Meine Damen und Herren, wir setzen heute den Rahmen dafür, dass wir eine Gas- und Wärmepreisbremse für diejenigen einführen können, die am meisten darunter leiden, und zwar mit Planungssicherheit, weil wir schon jetzt Mittel bereitstellen können, mit denen wir die Abschlagszahlungen im Dezember finanzieren, mit denen wir aber auch schon die Hilfen für den Winter 2023/2024 planen können. Wir setzen den Rahmen für einen Härtefallfonds, der dann denjenigen helfen kann, die weitere Hilfen benötigen, und zwar Unternehmen, aber auch Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen von Kitas bis zu Hochschulen, Krankenhäuser und alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir setzen einen weiten Rahmen mit diesem Gesetz.
Wir setzen heute auch den Rahmen dafür, dass wir mit der Energiepreisbremse in den Markt eingreifen, weil es notwendig ist. Damit ist klar, dass in dieser Krise weiter gilt: You’ll never walk alone.
Herr Middelberg – ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch zuhören würden –, wenn Sie hier von einem Blankoscheck sprechen, den wir hier ausreichen, dann haben Sie, glaube ich, entweder die vorliegenden Änderungsanträge nicht gelesen oder es ist Ihr Ziel, die Menschen bewusst in die Irre zu führen.
Was wir heute beschließen werden, ist, 200 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereitzustellen. Wir sperren diese Mittel aber sofort wieder. Heute ist die Stunde des Parlaments – Matthias Miersch hat es gesagt –: Wir werden erst dann auszahlen, wenn die Bundesregierung uns die konkreten Gesetzentwürfe und Vorlagen vorstellt. Dann gilt es, darüber abzustimmen. – Herr Middelberg, ich fände es immer noch schön, wenn Sie mir zuhören würden; denn Sie können noch etwas lernen.
Wir zahlen erst dann aus, wenn die konkreten Maßnahmen vorliegen. Wir stärken das Parlament mit Berichtspflichten, und zwar nicht nur gegenüber dem Haushaltsausschuss. Wir werden als SPD-Fraktion – das kann ich versichern – sehr stark abwägen und so auszahlen, dass es am Ende sozial ausgewogen sein wird.
Ganz wichtig – auch da würde ich mich über die Zustimmung der CDU freuen –:
Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen, die von der Hilfe des Staates profitieren, keine Dividenden und keine Boni auszahlen werden. Wer von Steuergeldern profitiert, muss darauf verzichten. Das ist sozial gerecht.
– Doch, Herr Middelberg, das beschließen wir. Schauen Sie sich mal die Änderungsanträge an, die wir im Übrigen vorgestern auch im Haushaltsausschuss vorliegen hatten!
Meine Damen und Herren, wir haben die Kraft, diesem Erpressungsversuch Putins standzuhalten. Wir werden mit diesen 200 Milliarden Euro soziale Härten abfedern, wir werden unseren Wirtschaftsstandort sichern. Das tun wir als Staat mit staatlichen Eingriffen. Darum zeigt sich meines Erachtens heute einmal mehr, dass insbesondere in der Krise die Mär „Der Markt wird es schon regeln“ nicht gilt.
Darum muss neben dem akuten Krisenmanagement, das wir jetzt betreiben, eine der Lessons learned sein: Wir brauchen resilientere Lieferketten; die müssen wir aufbauen. Wir brauchen mehr eigene Produktionskapazitäten hier in Deutschland, zum Beispiel bei der Medikamentenversorgung, um nicht wieder in eine Abhängigkeit von anderen Ländern zu kommen. Und wir brauchen den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, um zu mehr Energiesouveränität zu kommen.
Darum brauchen wir ein umfassenderes Verständnis von Daseinsvorsorge, einer Daseinsvorsorge, die nie wieder so abhängig von internationalen Marktmechanismen und einzelnen Despoten sein kann. Darum zeigt sich auch: Die umfassende Daseinsvorsorge, die wir brauchen, gehört in die öffentliche Hand.
Herzlichen Dank.