Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich bekanntermaßen immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffpolitik sprechen. Diese Begeisterung teilen nicht immer alle, aber heute angenehm viele. Das ist doch schon mal ein Fortschritt.
Ich habe dahin gehend gute Nachrichten, als dass wir beim Antrag der AfD immerhin eine kleine Lernkurve feststellen können. Im letzten Antrag hieß es sogar im Titel noch, man setze auf „marktbasierte Resilienz“. Jetzt sind wir immerhin schon dabei, dass die Politik Rohstoffversorgung zur Priorität machen soll. Das geht in die richtige Richtung. Jetzt dämmert es langsam auch den Letzten, dass Ordnungspolitik bei der Rohstoffversorgung nicht wirklich weiterhilft. Diese Erkenntnis ist eigentlich schon relativ weit verbreitet, insbesondere wenn man es aus der Perspektive Deutschlands betrachtet.
Deutschland ist kein rohstoffarmes Land, aber uns fehlen für einige Zukunftstechnologien essenzielle wichtige Rohstoffe. Trotz einer ausgeprägten Effizienz – da müssen wir natürlich noch besser werden; aber bei der Rohstoffverarbeitung haben wir Fortschritte gemacht – und trotz mehr Recycling – da gilt dasselbe – werden wir Rohstoffe und Vorprodukte auf absehbare Zeit weiter importieren müssen. Deswegen ist es gut und richtig, Rohstoff auch als Teil von Außenpolitik mitzudenken.
Für unsere sichere Versorgung mit Rohstoffen ist es deswegen schädlich, wenn es in diesem Land auf der rechten Seite Kräfte gibt, die immer deutlich machen, wie sehr sie Kulturen und insbesondere Menschen aus anderen Ländern verachten, aber dann sagen: Eure Rohstoffe würden wir nehmen. – Das funktioniert natürlich nicht, und dementsprechend werden wir da weiter klare Kante zeigen.
Mit Blick auf unsere weltweiten Wettbewerber müssen wir unsere Rohstoffpolitik im Rahmen von Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe ausweiten und müssen das natürlich immer mitdenken. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Und wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben vor Ort machen bezüglich bei uns gewinnbarer kritischer Rohstoffe und gerade auch deren Weiterverarbeitung.
Ich werde in diesen Debatten nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland auch die Rohstoffe im Blick haben müssen, die nicht klassisch als kritisch eingestuft sind, aber zum Beispiel für unsere Energiewende oder die Sanierung unserer Infrastruktur mindestens genauso wichtig sind. Ich begrüße sehr, dass sich das BMWE diese Woche mit Vertretern der heimischen Rohstoffindustrie getroffen hat. Auch hier brauchen wir zeitnah die Umsetzung der Maßnahmen im Koalitionsvertrag und weitere Unterstützung.
Wir haben bei den kritischen Rohstoffen vereinbart, die Bezüge zu diversifizieren. Das ist angesichts der aktuellen handels- und weltpolitischen Entwicklungen zunehmend eine Herausforderung. Wir sind uns aber sicher, dass der Rohstofffonds, der mittlerweile in Vollzug ist – ich darf hinzufügen: endlich – und zum Beispiel die neu eingesetzte Chinakommission da helfen werden.
Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die EU-Kommission den Critical Raw Materials Act jetzt mit dem Aktionsplan RESourceEU unterfüttert. Damit stehen noch mal mehrere Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Rohstoffprojekte und zum Beispiel den Aufbau einer eigenen europäischen Batterieindustrie zur Verfügung. Das ist genau der richtige Weg, den wir unterstützen müssen.
Ein wichtiger Hebel bleibt der Schutz vor ruinösem Preiswettbewerb, wenn man eine eigene europäische Rohstoffindustrie aufbauen möchte. Ich hatte hier in meiner letzten Rede zu dem Thema staatliche Abnahmeverträge ins Gespräch gebracht. Man könnte auch diskutieren, ob wir mit Mindestpreisen Fortschritte machen. Anfang Februar haben die USA, Japan und die EU eine entsprechende Zusammenarbeit verkündet. Ich hoffe, dass die trägt. Rohstoffpolitik muss staatlich begleitet werden. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Der Antrag hilft uns nicht weiter. Das Thema bleibt aber wichtig. Deswegen bleiben wir dran.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.