Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die nachhaltige Sicherung von und Versorgung mit strategischen Rohstoffen ist das Rückgrat einer Industrienation wie Deutschland. Der hier vorliegende Antrag der Union hat allerdings mal wieder einige Lücken und Widersprüche. Sie wollen zum einen Rohstoffpartnerschaften identifizieren, ausbauen und neu abschließen, tragen aber gleichzeitig die für Deutschland desaströse Sanktionspolitik gegen Russland als größten Rohstoffexporteur der Welt mit.
Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie in Erwägung ziehen, umweltschädliches Fracking in Deutschland zu betreiben, um auf der anderen Seite die Rohstoffgewinnung im Zuge der Transformation hin zu Klimaneutralität zu unterstützen. Was darf’s denn jetzt bitte davon sein? Meine Damen und Herren, mehr Heuchelei geht doch gar nicht. Sie belügen den Wähler bewusst und in voller Absicht.
Sie wollen anders sein, Sie wollen eine Opposition sein. Sie sind weder anders, geschweige denn eine echte Opposition. In Ihrer Regierungsverantwortung besiegelten Sie den Kohle- und Atomausstieg und unterstützten Werte, die man als links-grün, aber definitiv nicht als konservative Politik bezeichnen kann.
Für uns als AfD steht aktuell fest: Deutsche Energie und deutscher Strom geht nur mit Kohle und Atom.
Ihr Antrag ist wie immer gut gemeint, aber handwerklich schlecht gemacht; denn er versucht nur, die Symptome zu lindern, traut sich aber nicht an die Ursachen heran. Es spricht für sich, dass diejenigen, die immer wieder von sich als „Volksparteien“ sprechen, immer stärker gegen das deutsche Volk agieren. Statt des Versuchs, eine diplomatische Lösung in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu finden, wählen Sie den Weg einer weiteren Eskalation. Sie sind auf der Seite derer, die weiter Waffen und andere Rüstungsgüter in die Kriegsgebiete liefern wollen, und tragen damit massiv zur Eskalation bei. Der Lösungsweg von uns als der AfD ist ein anderer: Wir versuchen immer wieder, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Option zu bewegen – leider bis jetzt umsonst.
Für uns überraschend ist vor allem die Position der Grünen als angebliche Friedenspartei in diesem Konflikt. Tönten Sie im Wahlkampf noch groß mit Sprüchen wie „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“, so liefern Sie heute nicht nur in die Ukraine, sondern weiterhin auch an Staaten wie zum Beispiel Saudi-Arabien.
Aber in Sachen Doppelmoral kennen Sie sich ja wunderbar aus: Wenn Sie genauso viel Energie in die Bewältigung der Strom- und der Gaskrise investieren würden wie beim Feiern nach Ihrem Parteitag, müssten die deutschen Steuerzahler, die diese Party finanzierten, weder frieren noch Angst um ihren Wohlstand haben.
Meine Damen und Herren, Rohstoffe wie Gas und Öl zu bezahlbaren Preisen sind momentan nur mit einem fairen Handel mit Russland zu erreichen. Mit teuren Importen aus den USA und Katar machen wir uns nur noch abhängiger, als wir es jetzt schon sind.
Liebe Kollegen, gestatten Sie mir am Ende meiner Rede noch ein paar Worte zu den Ereignissen in Ludwigshafen bei mir in meinem Heimatort. Ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla, dass er in seiner gestrigen Rede bereits der beiden ermordeten Handwerker gedacht hat. Für mich als Rheinland-Pfälzer ist das Schweigen der Landesregierung und allen voran von Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer jedoch das Enttäuschendste überhaupt. Ein weiteres Mal versagt sie bei einer Tragödie. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Reaktion ausgefallen wäre, wenn es sich bei den beiden Ermordeten eben nicht um zwei deutsche Handwerker gehandelt hätte.
Vielen Dank.
Das Wort gebe ich an die Kollegin Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.