Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen.
Sagen Sie mal lieber was über Ihre Freunde!
Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg Außenministerin Baerbock. Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg auch die grüne Partei. Kein Wort der Empörung, keine Forderung nach Aufklärung, obwohl hier mit terroristischer Sabotage ein Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung
Ja, ja, ein Eckpfeiler!
und Wirtschaft vernichtet wurde.
Warum dieses gezielte Schweigen von den Grünen? Weil Nord Stream den Grünen nie ins Konzept passte. Schon 2020 hat Ihre Fraktion hier im Bundestag beantragt, Nord Stream zu stoppen. Als es dann zwei Jahre später zum Angriff auf unser Land kam, zum Angriff auf Nord Stream kam, da haben Sie sich bei den Grünen doch heimlich gefreut. Wir wissen das ganz genau; denn durch diesen Terrorismus wurde – das muss man auch sagen – das grüne Parteiprogramm in die Realität umgesetzt.
So ein Schwachsinn!
Kein Wunder also, dass die Grünen jetzt, quasi sofort, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, ihren ganzen Extremismus in dieser Sache mit dem Antrag heute zur Schau stellen.
Sie wollen Nord Stream nie wieder reparieren. Damit sind die Grünen nicht bloß Zeugen einer terroristischen Sabotage – sie sind die Komplizen. Sie geben mit diesem Antrag den Terroristen Rückendeckung!
Sagen Sie doch mal was zu Ihren Kontakten nach Russland!
Sie wollen die Terroristen in Moskau finanzieren! Das muss man hier mal ehrlich sagen!
Sie sind die extremste Partei Deutschlands, liebe Kollegin. Sie haben unter Habeck das Wirtschaftsministerium zu einer ideologischen Kommandozentrale umgebaut.
Und Sie tragen die Verantwortung dafür – das muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen –, dass unsere Energiesicherheit zerstört worden ist. Sie haben die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben die Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Sie haben versucht, alle Kritiker dieses grünen Systems mundtot zu machen – mit Strafanträgen und neuerdings sogar mit Parteiverbotsfantasien, meine Damen und Herren.
Ihre politische Bilanz ist ein Armutszeugnis. Im Ergebnis zahlen unsere Bürger die zweithöchsten Strompreise der G20. Ihre Vision für Deutschland heißt: Lastenrad statt Industrie! Lehmhütte statt Eigenheim!
Blackout statt warmer Wohnungen! Jobcenter statt Arbeitsplätze! Das wünschen wir uns als AfD-Fraktion nicht für unsere Bürger!
Wir wollen bezahlbare Energie, sichere Netze und verlässliche Versorgung.
Meine Damen und Herren Minister, setzen Sie darum auf Realismus. Machen Sie Schluss mit dieser grünen Politik! Kohle und Kernkraft gehören ins Netz und nicht ins Museum.
Weder brauchen wir eine Abhängigkeit von Russland, noch brauchen wir eine Abhängigkeit von den USA. Was wir brauchen, ist endlich eine souveräne deutsche Energiepolitik. Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. Dafür stehen die Grünen nicht. Sie wollen uns auch hier wieder in Abhängigkeit bringen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Leute glauben, dass sich die viertgrößte Industrienation der Welt mit Windrädern und mit Sonnenkollektoren –
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
– aufrechterhalten lässt. Wir glauben das nicht.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.