Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Umweltkatastrophen, der schreckliche Krieg in Europa und selbst die Angriffe auf unsere Bahninfrastruktur haben uns noch mal gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Infrastruktur gegen Katastrophen, aber auch gegen Angriffe von außen und innen zu schützen.
Unsere kritische Infrastruktur braucht eine digitale Infrastruktur als Kommunikationsgrundlage. Genau aus diesem Grund ist die digitale Infrastruktur auch in vielen Fällen selbst kritische Infrastruktur. Zu ihrem Schutz gehören digitale und technische Souveränität, sichergestellt durch nationale Handlungsfähigkeit und resiliente Systeme.
Mit Blick auf die Manipulationen bei der Deutschen Bahn müssen wir aber feststellen: Für Resilienz braucht es eben mehr als Redundanz. Brauchen wir Redundanz? Ja. Brauchen wir einen ganzen Katalog an Maßnahmen für resiliente Netze? Ja. Brauchen wir dazu Satellitenkommunikation als Backup- oder Ausweichstrategie? Ja. Sind diese Erkenntnisse vollkommen neu? – Nein.
Auf nationaler Ebene legt die Bundesregierung mit der Gigabit-Strategie fest – ich zitiere –: Das Streben nach Resilienz im Netz ist eine Daueraufgabe. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir definieren dieses Streben nach Resilienz als Daueraufgabe, und ja, das ist richtig.
Zu dem Teil Ihres Antrages zum Bereich der Satellitenkommunikation legte die Europäische Kommission am 15. Februar dieses Jahres einen Vorschlag vor, um die Widerstandsfähigkeit unserer Telekommunikationsnetze zu verbessern. Es ist wichtig, Herr Brandl – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir bei diesem Thema Tempo machen. Europa hat bisher kein eigenes Netz. Das muss sich jetzt ändern. Dazu brauchen wir auch den deutschen Mittelstand, dazu brauchen wir Start-ups.
Das fordern Sie auch sehr konkret in Ihrem Antrag. Ich finde das wichtig und richtig.
Man muss aber auch sagen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Italien dazu bereits eine Forderung gestellt hat. Ein Kompromiss zeichnet sich ab. Ich würde das Thema als durch Regierungshandeln erledigt betrachten.
Sie fordern eine strategische Positionierung der EU zu diesem Vorhaben. An dieser Stelle gibt es ein Briefing des EU‑Parlaments zu genau diesem Thema „Weltraumgestütztes Konnektivitätssystem“. Auch hier: erledigt durch Regierungshandeln.
Sie wollen, dass die Fragen der Cybersicherheit beim Aufbau des Netzes mitgedacht werden. Hierzu gibt es ein von der EU beschlossenes Papier zur EU‑Cybersicherheitsstrategie. Auch hier: erledigt durch Regierungshandeln.
Und Sie fordern, dass Deutschland eine führende Rolle bei diesem Projekt einnehmen soll. Ich glaube, Herr Dr. Brandl, dazu brauchen wir aber keinen Beschluss;
Aber Geld!
das ist eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grunde: erledigt durch Regierungshandeln.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Resilienz in der Kommunikation ist ein wichtiges Thema. Wir werden dieses Thema gemeinsam auch mit Ihnen, liebe Opposition, weiter begleiten. Ich finde Ihren Antrag als Diskussionsgrundlage gut; die meisten Punkte sind aus meiner Sicht allerdings durch Regierungshandeln erledigt.
Vielen Dank.
Na ja!
Eugen Schmidt spricht für die AfD-Fraktion.