Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Resilienz unserer Infrastruktur sprechen, dann blicken nach den jüngsten Anschlägen alle auf die Stromversorgung hier in Berlin: Strom aus, Heizung aus, Bürgermeister beim Tennis; ich wette, Sie erinnern sich.
Und was legt uns die Bundesregierung hier als Gesetzentwurf vor? Ein Dokument der Mutlosigkeit. Sie schaffen ein bürokratisches Dach, das vor allem aus Registrierungspflichten und Meldestellen besteht.
Als jemand, der diesem Land viele Jahre in Uniform gedient hat, sage ich Ihnen: Man gewinnt keine Abwehrschlacht mit Meldeformularen.
Sie fordern nun 24 Stunden nach einem Anschlag eine Meldung des Betreibers. Was genau hätte diese Meldung einen Tag später den Berlinern gebracht? Nichts; denn sie ist rein reaktiv, und sie rettet keine einzige Anlage vor der Zerstörung.
Schauen wir uns den bürokratischen Wahnsinn an, den Sie hier zementieren wollen. Sie trennen die Sicherheit unserer Heimat in zwei künstliche Welten: Für digitale Angriffe ist das BSI zuständig, für physische Angriffe das BBK.
Ein Betreiber, dessen Anlage durch eine Kombination aus Cyberangriffen und physischer Sabotage lahmgelegt wird, muss sich zukünftig mit zwei Behörden, zwei Meldekanälen und zwei völlig unterschiedlichen Gesetzeswerken herumschlagen.
Da ist kein Schutz, das ist Melde-Pingpong auf dem Rücken unserer Unternehmen.
Und wehe, er reportet nicht rechtzeitig – ich zitiere –: Wer „eine Aufzeichnung, ein Schriftstück“ oder „eine Auskunft“ nicht rechtzeitig erteilt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 000 Euro geahndet werden. So machen Sie aus eigentlichen Opfern Täter. Dabei sollten wir doch die Betreiber schützen und nicht bestrafen.
Wenn man einen Blick in das Ausland wagt, dann sieht man beispielsweise, dass die USA und auch die Ukraine die Verteidigung kritischer Anlagen als eine aktive operative Aufgabe begreifen und Deutschland den Fokus sehr stark auf die administrative Bewältigung legt.
Ich sage Ihnen eines: Mehr Sicherheit schafft man nicht durch mehr Verwaltung, sondern durch aktives und entschlossenes Handeln. Was die Regierung völlig außen vor lässt, ist die Finanzierung. Resilienz ist wichtig, sie hat ihren Preis. Doch wer soll den eigentlich zahlen? Denn einfach zu sagen: „Die Betreiber der kritischen Infrastruktur müssen die Kosten tragen“, greift zu kurz.
Ein Beispiel: Schauen wir uns die Krankenhäuser an. Heute gab es dazu einen aufschlussreichen Bericht und auch klare Zahlen.
Die Krankenhäuser finanzieren sich nämlich aktuell über die Anzahl der zu behandelnden Patienten und der durchgeführten Behandlungen. Und selbst dafür reicht das Geld vorne und hinten nicht aus; das ist allen bekannt hier im Haus. Und es gibt kein weiteres Budget, es gibt keinen weiteren Topf, aus dem die Resilienzmaßnahmen finanziert werden können.
Die Krankenhäuser haben uns berichtet: Allein für die Abwehr von Cyberattacken und Sabotage sind knapp 3 Milliarden Euro Investitionen nötig und 700 Millionen Euro jährlich für den Betrieb. Wo das herkommen soll? Völlig offen. Diese Frage muss sich die Bundesregierung stellen. Denn wie wäre es, vielleicht weniger Milliarden für die Resilienz der Ukraine auszugeben und stattdessen das eigene Land fitzumachen?
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu – trotz meiner Kritik –,
sehen ihn aber nur als ersten Schritt. Identifizierung und Sensibilisierung sind gut und richtig;
darauf kann man aufbauen. Das erwarte ich auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien. Sicherheit ist für uns kein Verwaltungsakt, sondern die oberste Pflicht des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern.
Vielen Dank.
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, das Wort erteilen.