Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Union beantragt, die digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliteninternets zu stärken. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein gesundes Europa sind natürlich in unserem Sinne. Aber die Europäische Union, so wie sie jetzt ist, können wir nur ablehnen. Sie ist ein Bürokratiemonster, unterminiert die Demokratie und die Nationalstaaten.
Natürlich brauchen wir eine schnelle Antwort auf die dominierende Satellitenvorherrschaft der USA. Das ist klar. Deutschland konnte als rohstoffarmes Land nur durch technischen Vorsprung stark werden. In den letzten Jahrzehnten büßen wir davon leider immer mehr ein. Insofern ist der Unionsantrag nicht völlig falsch.
Dennoch bleibt er ein faules Ei. Sie von der Union sind seit 2009 in der Regierung. Warum ist seitdem nichts geschehen? Der Starlink-Gründer Elon Mask schaffte es, seine Technologie innerhalb weniger Jahre zu gefährlicher Überlegenheit zu entwickeln. Was haben Sie in der Zeit gemacht?
Sie haben Deutschland abgewirtschaftet, unsere Energieinfrastruktur schwer geschädigt und den Grundstein dafür gelegt, dass diese Ampelversager es überhaupt schaffen konnten, unser Land innerhalb nicht einmal eines Jahres an den Rand des Ruins zu treiben.
Die Union möchte, dass Deutschland eine führende Rolle in diesem Projekt einnimmt. – Gut! Aber wie wollen Sie ohne Strom, Gas und Industrie dieses Projekt umsetzen? Wie wollen Sie das den Millionen Deutschen erklären, die diesen Winter in ihren Wohnungen frieren müssen und deren letzte Reserven von der irren Inflation einfach aufgefressen werden?
Woher wollen Sie die Fachkräfte nehmen, während immer mehr deutsche Spezialisten abwandern? In unserem Land funktioniert seit Kurzem nicht einmal mehr die Postzustellung. Was wollen Sie mit den Millionen ungebildeten Sozialmigranten erreichen, die Sie hier seit Jahren herankarren? Das sind keine Wissenschaftler, Informatiker oder Ingenieure.
Hier findet eine ungebremste Migration von überwiegend Ungebildeten und Analphabeten statt.
Das verdanken wir Ihrer zerstörerischen Ideologie, die dieses Land an den Abgrund führt.
Unabhängig davon: Wem würde dieses Satellitensystem wirklich nützen? Und vor allem: Wer würde es ausnutzen?
Was bedeutet es, wenn Frau von der Leyen, eine Person mit einer Neigung zu Korruption, eine Frau, die lügt, Geld verbrennt oder an Pfizer verschenkt, ein europäisches Satellitennetz kontrolliert?
Wer bestimmt dann über die Zensur? Entscheidet Frau von der Leyen dann über Inhalte, die sich die Bürger anschauen dürfen?
Und was wird Frau von der Leyen machen, wenn ein Land mal nicht nach der autokratischen Pfeife der EU tanzt,
beispielsweise ein Land wie Ungarn, Polen oder seit Kurzem Italien? Nach Gutsherrenart die Satelliten ausknipsen?
Dieser EU können wir nicht vertrauen. Ja zu einem europäischen Satellitennetz unter der Führung unabhängiger Nationalstaaten und einer Regierung in Deutschland, die nicht an dessen Abschaffung arbeitet. Darum AfD! Den Antrag lehnen wir ab.
Danke.
Ich weise darauf hin, dass die Zeit der namentlichen Abstimmung gleich vorbei ist. Wenn Sie Ihre Stimme noch abgeben möchten – auch die Kolleginnen und Kollegen draußen –, dann sollte das bald geschehen.
Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.